Opposition

In Ägypten sind neue Proteste mit hunderttausenden Teilnehmern nach dem Freitagsgebet angekündigt. Die Opposition ruft den "Tag des Abgangs" für Mubarak aus, in Al-Arisch gibt es erste Ausschreitungen. Auch international wächst der Druck auf den ägyptischen Staatschef. Doch der bleibt stur und verweigert seinen sofortigen Rückzug.

Das Bundeskabinett verabschiedet nach langem Streit die vereinbarten Steuervereinfachungen. Vor allem die Anhebung des Pauschbetrags soll die Steuerzahler entlasten. Auch die Absetzung der Kinderbetreuungskosten wird vereinfacht. Die Opposition spricht von der "großen Lebenslüge der Koalition". Nun geht das Gesetz in die parlamentarischen Beratungen.

Präsident Mubarak zieht sich endgültig von der Macht zurück. Wer führt die politische Opposition in Ägypten? Die Köpfe im Überblick.

Die Massenproteste in Ägypten zeigen offenbar Wirkung: Der verhasste Präsident Mubarak verkündet bei einer Rede seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Die Opposition hatte zuvor ein einheitliches Reformkonzept vorgelegt. Ihre Bedingung für Gespräche mit der Regierung: Der Machthaber muss sofort abtreten.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo demonstrieren trotz Einbruch der Dunkelheit noch Zehntausende Menschen gegen den verhassten Präsidenten Mubarak. Das Militär greift nicht ein, Panzer sind mit Parolen gegen die Regierung beschmiert. Die Opposition legt ein gemeinsames Reformkonzept vor. Ihre Bedingung für Gespräche mit der Regierung: Der Machthaber muss abtreten.

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Weißrusslands Regierung und antwortet damit auf deren Repressionspolitik gegenüber der Opposition. Auch die USA üben wirtschaftlichen Druck auf die ehemalige Sowjetrepublik aus.

Die ägyptische Armee wird nicht in den Konflikt zwischen Präsident Mubarak und seinen Gegnern eingreifen. "Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen", erklärt das Militär. Für Dienstag hat die Opposition zu einem "Marsch der Millionen" aufgerufen. Die Proteste zeigen erste Wirkung: Die Regierung kündigt eine Verfassungsreform an.

Schwarz-Gelb will die Zuverdienstgrenzen von Rentnern unter 65 deutlich ausweiten. Dabei haben sich die Koalitionäre jedoch noch nicht auf ein Modell festgelegt. Bei Opposition und Gewerkschaften stößt die Idee auf harsche Kritik.

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg liefert der Wiedereinstieg der Landesregierung beim Energiekonzern EnBW der Opposition unverhoffte Munition. SPD-Spitzenkandidat Schmid bezichtigt Ministerpräsident Mappus der Lüge, weil er den Landtag falsch informiert haben soll.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen tritt in Birma erstmals seit 22 Jahren wieder ein Parlament zusammen. Öffentlichkeit ist nicht zugelassen. Eine der ersten Aufgaben des Parlaments ist die Bestimmung von Kandidaten für das Präsidentenamt. Die Opposition verstärkt derweil ihre Internetpräsenz.