OSZE

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind die Übergriffe gegen die usbekische Minderheit in Kirigisistan gezielt vorbereitet und koordiniert worden. Die OSZE verurteilt die Gewalt als "versuchte ethnische Säuberung", das Rote Kreuz spricht von hunderten Toten. Die Lage der Flüchtlinge spitzt sich derweil zu.

Die russische Führung drängt offenbar auf ein neues Sicherheitsgerüst in Europa. In der neuen Militärdoktrin heißt es, das Land müsse auf die Gefahr durch die Nato-Osterweiterung reagieren. Wie Außenminister Lawrow auf der Müncher Sicherheitskonferenz deutlich machte, sieht Moskau die OSZE dabei nicht mehr als passendes Instrument an.

Als erstes zentralasiatisches Land hat Kasachstan am Neujahrstag den Vorsitz der OSZE übernommen. Human Rights Watch spricht von einem eklatanten Fehlstart.

Erstmals werden Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Bundestagswahl beobachten. Die kündigte die Organisation an. Die umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien sei zwar nicht der Grund der Mission, werde aber auch in den abschließenden Bericht einfließen, hieß es.

Die Außenminister der OSZE beraten auf der griechischen Insel Korfu über die künftige Sicherheit in Europa. Die Russen haben dazu ein neues Konzept vorgelegt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muss ihre Beobachter aus Georgien abziehen. Trotz zahlreicher Appelle weigert sich Russland, das Mandat für die rund 200 Mitarbeiter zu verlängern. Tiflis wirft der Regierung in Moskau vor, mit ihrer Blockadehaltung russische Kriegsverbrechen kaschieren zu wollen.

Wenn westliche Politiker mit leuchtenden Augen von Kasachstan sprechen, liegt das nicht an den politischen Verhältnissen in dem zentralasiatischen Land, sondern an den wirtschaftlichen Aussichten.

Beobachter der OSZE üben scharfe Kritik an den Parlamentswahlen in Weißrussland: Die Stimmauszählung habe nicht funktioniert, "zahlreiche Fälle von absichtlicher Fälschung der Ergebnisse" wurden festgestellt.

Mit der Einhaltung demokratischer Wahlgrundsätze in Weißrussland will Alexander Lukaschenko um die Gunst des Westens buhlen. Die OSZE ist skeptisch, die Opposition so gut wie hoffnungslos.

Georgien wirft Russland eine "ethnische Säuberung" der abtrünnigen Provinz Südossetien vor. Nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte sei das "Territorium, das in der Sowjetzeit als Südossetien bekannt war, komplett von Georgiern gereinigt worden". Dies erklärte die georgische Außenministerin Tkeschelaschwili vor der OSZE.