Panzer

Kein Wort verrät die Bundesregierung über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Das hat seinen Grund: Sonst müsste sie offenlegen, welche Interessen wirklich beim Geschäft mit Waffen dominieren. "Auch technologiepolitische Gründe", heißt es. Und Arbeitsplätze. von Till Schwarze

Deutschlands außenpolitische Präsenz verleitet mitunter zu der Überzeugung, die Bundesrepublik wäre ein Vorreiter in punkto Menschenrechten. Selbst der gutgläubigste Wähler dürfte angesichts des Panzer-Deals mit den Saudis nun ins Grübeln kommen. Zumindest sollte er das. ein Kommentar von Heidi Driesner

Die Bundesregierung will 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern. Zwar ist das Land von geostrategischer Bedeutung für den Westen. Aber werden auch dort Menschenrechte und Demokratie nicht gerade groß geschrieben. Merkels Regierung schuldet dem Volk eine Erklärung ihrer verantwortungs- und instinktlosen Außen- und Sicherheitspolitik.

Für die Bundesregierung ist das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien ein "verantwortungsvolles", für die Opposition schlichtweg illegal. Mit der Lieferung von Kampfpanzern, die auch der inneren Unterdrückung dienen könnten, unterläuft Deutschland die Rüstungsexportrichtlinien. Außenminister Westerwelle beeilt sich zu versichern, dass dem Kabinett auch "zivile Fragen" wichtig sind.

Offenbar gibt es erhebliche Sicherheitsmängel in Bundeswehrkasernen. Einem Medienbericht zufolge gelingt es Unbefugten, sich Zutritt zu Helikoptern und Panzern zu verschaffen. Das Verteidigungsministerium räumt Versäumnisse ein, Oppositionspolitiker zeigen sich entsetzt.

Ex-Bundeskanzler Kohl hatte ein ähnliches Geschäft noch untersagt - wegen einer Gefährdung Israels. Der Bundessicherheitsrat hat nun offenbar keine Bedenken mehr - und genehmigt einem Medienbericht zufolge ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. 200 neue Leopard-Panzer will das Königreich kaufen. Die Bundesregierung verweigert eine Stellungnahme.

Die Truppen des syrischen Präsidenten rücken vor. Mit Panzern ist die Armee an der Grenze zum Irak im Einsatz, über Moscheelautsprecher wird die Bevölkerung in der Protesthochburg Maarat al-Numaan dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Der Türkei fällt unterdessen eine immer wichtigere Rolle in der Lösung des Konflikts zu.

Syrien meldet, die Kleinstadt Dschisr al-Schogur an der Grenze zur Türkei sei von der Armee unter Kontrolle gebracht worden. Nach Angaben der Opposition waren Hubschrauber und rund 200 Panzer an der Aktion beteiligt. Es ist der bisher massivste Militäreinsatz des Assad-Regimes gegen das eigene Volk.

Der syrische Machthaber Assad geht geht weiter brutal gegen die Opposition im Land vor. Im Nordwesten des Landes betreiben die syrischen Soldaten eine Politik der verbrannten Erde. In einer Stadt vernichten Soldaten die Ernte, in einer anderen feuert die Armee aus Hubschraubern auf Demonstranten. Immer mehr Menschen flüchten in die Türkei.

Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende. In der syrischen Stadt Homs marschieren Sicherheitskräfte ein, Panzer besetzen mehrere Stadtviertel. Nach Augenzeugenberichten sind Maschinengewehrfeuer und Explosionen zu hören. Die Sicherheitskräfte nehmen zahlreiche Menschen fest. UN-Generalsekretär Ban fordert Zugang für humanitäre Helfer.