Parlament

Das iranische Parlament beschließt endgültig den Nuklear-Deal mit den UN-Vetomächten und Deutschland. Die meisten Abgeordneten stimmen für das Abkommen. Damit ist der Weg zur Umsetzung frei.

Schon jetzt gibt es in Libyen zwei rivalisierende Regierungen. Die unter UN-Vermittlung zustandegekommene Einheitsregierung macht den beiden Parlamenten in Tobruk und Tripolis nun Konkurrenz. Denn die wollen die Neuen nicht anerkennen.

• Nach monatelangem Streit Libyer bilden Einheitsregierung

"Was jetzt kommt, ist schwierig", stimmt der griechische Regierungschef Tsipras seine Landsleute auf die Umsetzung des harten Sparprogramms ein. Denn dies sei der einzige Weg, um auf weitere Finanzhilfen der EU-Partner hoffen zu können.

Es ist ein historischer Moment: Nach mehr als einem Vierteljahrhundert stehen wieder ein Bundeskanzler und ein französischer Präsident vor dem EU-Parlament. Beide beschwören den Zusammenhalt der Union. Anders sei die Flüchtlingskrise nicht zu lösen.

Der Abgas-Skandal bei VW sei nicht aus "heiterem Himmel" gekommen, sagt die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Harms. Die Abgeordneten aller Fraktionen attackieren den Autobauer scharf. Sie hinterfragen auch das Kontrollsystem in Europa.

• Rede an die Belegschaft VW-Chef kündigt schwere Zeiten an
• Nicht auf Kosten der Mitarbeiter Osterloh warnt VW - und bietet Hilfe an

Sie will Mitglied der EU werden, da sollte die Türkei auch als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge gelten, sagt Kommissionspräsident Juncker vor dem Europarlament. Ratspräsident Tusk verteidigt die Zusammenarbeit mit Ankara.

War der Bundeswehreinsatz in Afghanistan vergeblich? Nein, sagt der Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff. Der FDP-Politiker warnt aber vor einem "failed state" und vor mehr Flüchtlingen. Ähnliches gilt für Syrien. Von Timo Kather

Im Syrien-Konflikt deutet sich immer stärker ein Eingreifen Russlands an. Der Föderationsrat genehmigt Kremlchef Putin den Einsatz der Armee außerhalb des russischen Territoriums.

Wenn die Katalanen heute ihr Parlament wählen, steht nicht weniger als die Einheit Spaniens auf dem Spiel. Kommen die Separatisten auf eine Mehrheit, so scheint die Abspaltung nur eine Zeitfrage. Wie es dann in der Europäischen Union weitergeht, ist ungewiss.

• Falls sich Katalonien abspaltet Die Folgen der Unabhängigkeit

Zwei mit Raketen bewaffnete Transall-Maschinen der Bundeswehr fliegen 2011 mit Soldaten an Bord nach Libyen, um Zivilisten vor dem Bürgerkrieg zu retten. Das Parlament befragte die Regierung damals nicht. War der Einsatz dennoch rechtens?