Parlament

Das Ergebnis steht noch aus, doch beide Kandidaten der Stichwahl in Ägypten sehen sich als Sieger. Derweil sichert sich der Oberste Militärrat noch umfassendere Machtbefugnisse. Die einzige gewählte Institution im Land, das islamistisch dominierte Parlament, will sich dem nicht beugen. Hier kommt der Autor hin

Eigentliche wollte der ägyptische Militärrat nach der Präsidentenwahl seine Macht abgeben. Das Gegenteil ist der Fall: Mit einem Dekret übernehmen die Militärs Gesetzgebungs- und Budgetrecht des Parlaments. Wie die neue Verfassung aussieht, wollen sie auch entscheiden. Die Muslimbrüder sehen derweil ihren Präsidentschaftskandidaten vorn. Hier kommt der Autor hin

Frankreichs Präsident Hollande ist Sozialist, nun wird auch das Parlament von seiner Partei dominiert. Die Linken erreichen bei der Wahl zur Nationalversammlung die absolute Mehrheit. Die UMP von Ex-Präsident Sarkozy verliert dagegen 100 Abgeordnete. Die rechtsextreme Front National und eine Le-Pen-Enkelin schaffen den Wiedereinzug ins Parlament. Hier kommt der Autor hin

In Ägypten haben die Menschen die Wahl: Soll Muslimbruder Mursi oder Mubaraks Ex-Minister Schafik Präsident werden? Angesicht der Auflösung des Parlaments stellen sich jedoch viele die Frage, welchen Wert der Urnengang hat. Denn der Militärrat versucht, wichtige Befugnisse wieder an sich zu ziehen. Hier kommt der Autor hin

Achtung, die Piraten kommen! Die etablierten Parteien in Nordrhein-Westfalen sorgen sich um die Seriosität im neu gewählten Landtag. Parlamentspräsidentin Gödecke ermahnt schon mal vorsorglich die Abgeordneten, sich angemessen zu kleiden. Hier kommt der Autor hin

Nach dem Präsidenten wird in Frankreich nun auch das Parlament neu gewählt. Eine Umfrage sieht dabei die Sozialisten von François Hollande vorne. Es könnte sogar zu einer absoluten Mehrheit reichen. Spannend wird, wie stark die rechtsextreme FN aus der Wahl hervorgeht. Hier kommt der Autor hin

Die Griechen wählen nicht nur ein neues Parlament. Ihr Votum an der Urne dreht sich um Fragen mit weitreichenden Auswirkungen: Hält sich Athen an die Sparauflagen? Bleibt Griechenland in der Eurozone? Die Deutschen sind laut einer Umfrage gegen eine Lockerung der Sparmaßnahmen. Doch EU-Politiker machen bereits Zugeständnisse. Hier kommt der Autor hin

Das Parlament ist aufgelöst, eine neue Verfassung in weiterer Ferne denn je. Dennoch wählen Millionen Ägypter an diesem Wochenende einen Präsidenten. Sie müssen sich zwischen dem ehemaligen Regime-Mann Schafik und dem frommen Islamisten Mursi entscheiden. Hier kommt der Autor hin

Viel spricht für die Vermutung aufgebrachter Ägypter, der Militärrat habe sich mit einem Quasi-Staatsstreich die Macht im Land weiter gesichert. Denn mit der Auflösung des Parlaments wird die Rolle des Militärs als Übergangsregierung verlängert. Damit könnte es auch einen islamistischen Präsidenten in Schach halten. ein Kommentar von Nora Schareika

Die Wahl des ägyptischen Parlamentes nach dem Sturz Mubaraks war verfassungswidrig. Nun muss das Parlament neu gewählt werden. Die Macht bleibt bis dahin beim Militär. Aus Washington kommen Mahnungen, auch weiterhin am demokratischen Weg festzuhalten. Hier kommt der Autor hin