Parlament

Grünen-Abgeordneter Ströbele will mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen, vor dem Parlament das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien offenzulegen. Das Schweigen der Koalition über die Exporterlaubnis verstößt nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz.

James Murdoch, der im Abhörskandal ebenfalls stark unter Druck geratene Sohn von Medienmogul Rupert Murdoch, darf an der Spitze des britischen Bezahlsenders BSkyB weiter arbeiten. Er soll vor dem Ausschuss des britischen Parlaments falsche Aussagen gemacht haben.

Cecilia Malmström will so schnell wie möglich für Europa ein einheitliches Asylrecht einführen. Bislang seien die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat sehr schwierig verlaufen, kritisiert die EU-Kommissarin. Der Schwedin passt es nicht, dass 90 Prozent der Asylanträge nur von zehn EU-Staaten bearbeitet werden.

Die erste Rund der Chemotherapie ist beendet, nun kehrt Venezuelas Präsident Chávez in sein Heimatland zurück. Mit Gott und Wissenschaft will er die Krankheit besiegen. Im Parlament gibt es jedoch Kritik, weil Chávez während seiner Abwesenheit keine Machtbefugnisse abgegeben hat.

Korruption und die Macht der Oligarchen: Die Letten sind unzufrieden mit ihren Abgeordneten. Bei einer Volksabstimmung stimmen sie nun klar für die Auflösung des Parlaments. Das Referendum hatte seinen Ursprung in einem Machtkampf zwischen Präsident und Volksvertretung.

Silvio Berlusconi kommt aus dem Ärger mit der Justiz nicht heraus. Nun erkennt das Parlament in Rom einem seiner Abgeordneten die Immunität ab. Gegen den Mann, Mitglied der Geheimloge P4, wird wegen Erpressung ermittelt. Der Weg für die Festnahme von Alfonso Papa ist nun frei. Besonders heikel: Berlusconis rechter Koalitionspartner stimmt gegen den Regierungschef.

"Glauben Sie mir, ich habe gelernt", versichert der britische Premier Cameron in einer turbulenten Sondersitzung des Parlaments. "Natürlich" bedauere er, dass er mit der Beschäftigung des Ex-Chefredakteurs der "News of the World" als seinen Pressechef einen Skandal ausgelöst habe. Doch entschuldigen werde er sich erst, wenn feststeht, dass Coulson gelogen hat.

Der erfolgsverwöhnte Rupert Murdoch erlebt im britischen Unterhaus den "demütigsten Tag" seines Lebens. Seine "Scham" wegen der schmutzigen Praktiken in seinem Medienimperium reicht allerdings nicht bis zu einer persönlichen Verantwortung. Mitten in der Vernehmung greift ihn ein Mann aus dem Publikum an. Ehefrau Wendi stürzt wie eine Löwin los und schlägt zurück. Nach der Sitzungsunterbrechung erscheint Murdoch im Hemd.

Das Gerangel der Euro-Länder macht nicht nur Märkte und Ratingagenturen nervös. Der IWF verliert die Geduld und Griechenlands Ministerpräsident Papandreou drängt zur Eile. Immerhin: Italien will noch mehr sparen. Die erste Hürde im Parlament nimmt das Sparpaket bereits, noch in dieser Woche soll es endgültig verabschiedet werden.

Der Abhörskandal weitet sich aus: Ex-Premier Brown wirft Murdochs Medien kriminelle Machenschaften vor. Brown empört besonders, dass über eine geheim gehaltene Krankheit seines kleinen Sohnes berichtet wurde. Auch wirtschaftlich gerät Murdoch unter Druck: Die geplante Übernahme von BSkyB droht zu platzen, er muss vor dem Parlament erscheinen.