Parlament

Die Wahl des ägyptischen Parlamentes nach dem Sturz Mubaraks war verfassungswidrig. Nun muss das Parlament neu gewählt werden. Die Macht bleibt bis dahin beim Militär. Aus Washington kommen Mahnungen, auch weiterhin am demokratischen Weg festzuhalten. Hier kommt der Autor hin

Frankreich steht vor einer politische Premiere: Erstmals könnte mit Hollande ein linker Präsident mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren. Im Senat hat er sie schon. Nach dem ersten Wahlgang sieht es auch in der Nationalversammlung gut für ihn aus. Hier kommt der Autor hin

Die Franzosen wählen eine neue Nationalversammlung. Frankreichs Präsident Hollande will mit seinen Sozialisten auch im Parlament das Ruder übernehmen. Umfragen bescheinigen ihm gute Chancen, das auch zu erreichen. Sarkozys UMP dürfte demnach die Mehrheit verlieren. Ein endgültiges Ergebnis gibt es erst nach der Stichwahl in einer Woche. Hier kommt der Autor hin

Hat der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt dem Parlament absichtlich vorenthalten, dass die sechs in Kiel hergestellten U-Boote für Israel atomwaffentauglich sind? Die Linke wirft Schmidt vor, dass dieser "wider besseren Wissens" die Unwahrheit gesagt habe. Hier kommt der Autor hin

Syriens Präsident Assad bleibt sich treu. In einer Rede vor dem Parlament beschuldigt er das Ausland und "Terroristen", hinter der Gewalt in Syrien zu stecken. Jede Verantwortung für das Massaker in Hula bestreitet er. Nicht einmal "Monster" würden solche grausamen Verbrechen begehen. Die USA drängen Moskau, einen politischen Übergang in Syrien zu unterstützen. Hier kommt der Autor hin

Weil die die Rückkehr des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs verhindern wollen, haben 2000 Thailänder vor dem Parlament in Bangkok demonstriert. Sie hinderten die Abgeordneten daran, das Gebäude zu betreten, damit die nicht über ein umstrittenes Gesetz abstimmen können. Hier kommt der Autor hin

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA brachte europaweit Hunderttausende auf die Straße. Der Protest scheint sich gelohnt zu haben: Im EU-Parlament, wo die Verträge derzeit geprüft werden, überwiegt die Skepsis. Es zeichnet sich ab, dass das das Plenum die Zustimmung verweigert. Hier kommt der Autor hin

Die große Kammer des Schweizer Parlaments nimmt das Steuerabkommen mit Deutschland an. Ein entsprechendes Ausführungsgesetz wird dann aber in einer nachfolgenden Abstimmung knapp abgelehnt. Damit ist das Verfahren zunächst verzögert und die zweite Kammer, der Ständerat, muss die Verträge noch einmal beraten.

Geld gegen Demokratie - darum geht es im Streit zwischen Ungarn, der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Die Regierung des finanziell gebeutelten Landes gerät dabei zusehends ins Hintertreffen. Um den politischen Ansprüchen seiner Geldgeber zu genügen, fängt das Parlament in Budapest nun an, bereits beschlossene Gesetze wieder preiszugeben.

Am Tag nach der Prügelei um die Amtssprache in der Ukraine herrscht im Parlament noch immer Ausnahmezustand. Abgeordnete blockieren die Rednertribüne und fordern vorgezogene Neuwahlen. "Der Parlamentarismus in der Ukraine ist tot", so Parlamentspräsident Litwin.