Parlament

Das EU-Parlament nennt die Abschiebung von Roma aus Frankreich eine "Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit". Frankreich weist den Vorwurf empört zurück. In Rumänien fordern französische Minister einen "Dringendplan" zur Eingliederung von Roma.

Vor knapp drei Monaten wählten die Niederländer ihr Parlament - bisher gelingt es den Parteien aber nicht, ein Kabinett zu bilden. Der jüngste Versuch, mit Duldung der rechtspopulistischen PVV eine Minderheitsregierung zu bilden, scheitert. Königin Beatrix muss nun einen Vermittler bestimmen.

Auch wenn die Bundesregierung ihr Sparpaket verabschiedet hat - für CSU und FDP ist es noch längst nicht beschlossen. Die Bundestagsfraktionen kündigen Widerstand gegen die Kürzungen bei Bundeswehr und Städtebauförderung sowie gegen Öko-Abgabe und Flugticketbesteuerung an. "Nun ist das Paket in der Hand des Parlaments."

In Afghanistan wird im September ein neues Parlament gewählt. Seit Monaten verschlechtert sich die Sicherheitslage, und es nehmen auch Angriffe auf Stützpunkte der internationalen Truppe zu. Jetzt reisen der Bundestagspräsident und der Bundesverteidigungsminister überraschend zu den deutschen Soldaten.

Die Slowakei fordert angesichts der scharfen Kritik der EU-Kommission an ihrer Hilfe-Verweigerung für Griechenland eine Entschuldigung. Regierungschefin Radicova will bei ihrem Berlin-Besuch vorbringen, dass Währungskommissar Rehn "frei gewählte Abgeordnete des slowakischen Parlaments" beleidigt habe. Brüssel kontert heftig.

Australien hat gewählt. Einen Sieger gibt es allerdings nicht. Sowohl die Labor-Regierung, als auch das national-liberale Bündnis erhalten 70 Mandate und verfehlen die Mehrheit im Parlament. Beide Seiten führen nun Gespräche mit Grünen und Unabhängigen. Eine mögliche Minderheitsregierung verunsichert allerdings die Wirtschaft.

Der Euro-Rettungsschirm kann nun vollständig aufgespannt werden. Nun gibt auch die Slowakei ihren Widerstand dagegen auf. Allerdings verweigert das Parlament in Bratislava Hilfen für Griechenland.

Nach Verlust der Mehrheit durch den Bruch mit seinem Koalitionspartner Fini will sich Italiens Ministerpräsident Berlusconi nach der Sommerpause einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Zünglein an der Waage dürfte die neue Fini-Gruppe sein.

Hausboote in Polen dürfen künftig ohne Bootsführerschein gesteuert werden. Das polnische Parlament hat die Gesetzesänderung bereits beschlossen.

Zwei Anläufe brauchte es im EU-Parlament, bis das Swift-Abkommen mit den USA durch war. Jetzt tritt die Regelung zur Übermittlung von Bankdaten nach Übersee in Kraft. Kritiker sehen "schwerwiegende Datenschutzmängel": Unbeteiligte würden mitüberwacht, die Daten viel zu lange gespeichert.