Parlament

Bei seinem Marsch durch die europäischen Parlamente bekommt der Rettungsschirm EFSF grünes Licht aus Malta. Nun fehlt noch die Slowakei: Kommt das "Ja" oder kommt es nicht? Die Devisenmärkte sind nervös - am Auf und Ab des Euro leicht abzulesen.

Am deutschen Aktienmarkt stellen sich die Beobachter in Banken und Brokerhäusern auf leichte Kursgewinne zum Auftakt ein. Vor der entscheidenden Abstimmung im slowakischen Parlament über den Rettungsschirm EFSF herrscht angespannten Ruhe. Neben dem Thema Schuldenkrise wirft die US-Berichtssaison ihre Schatten voraus.

Eine Umschuldung Griechenlands wird immer wahrscheinlicher, aber beim Thema erweiterter Euro-Rettungsschirm bleiben die Fronten verhärtet - vor allem wegen der Slowakei. Dort droht nicht nur ein Nein des Parlaments zur EFSF-Erweiterung sondern damit auch gleichzeitig das Aus der Regierung.

Das italienische Parlament debattiert über einen Gesetzentwurf, der Zensurmaßnahmen im Internet sehr viel einfacher machen könnte. Aus Protest gegen die neue "Lex Berlusconi" legen die italienischen Wikipedia-Administratoren die Online-Enzyklopädie lahm, um auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen.

Bundestagspräsident Lammert gilt als kluger Kopf und nicht unbedingt als Heißsporn. Mit der Gewährung von Redezeit für die Euro-Skeptiker hat er scharfe Kritik auf sich gezogen. Zunehmend melden sich aber auch Stimmen zu Wort, die dem Parlament lebendigere Debatten wünschen.

Werden Stasi-Überprüfungen noch gebraucht? Stehen alle Ostdeutschen unter Generalverdacht? Die Meinungen im Bundestag gehen auseinander. Das Parlament hat eine Ausweitung der Checks im öffentlichen Dienst beschlossen - erstmals ohne breite Mehrheit.

SPD, Grüne und Linke sind unzufrieden mit den Antworten von Umweltstaatssekretärin Reiche in einer Fragestunde. Folglich bestellen sie Umweltminister Röttgen in den Bundestag ein. Für die Koalition ein peinlicher Vorgang - sie wird im Parlament von der Opposition überstimmt.

Das EU-Parlament macht den Weg für einen verschärften Stabilitätspakt frei. Er sieht strengere Haushaltsdisziplin, schärfere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. Das Sixpack genannte Gesetzespaket soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Es soll Anfang 2012 in Kraft treten.

Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend verlieren Linke und Liberale. Die zuletzt erfolgreiche Piratenpartei würde im Falle von Bundestagswahlen auf Anhieb in das Parlament gewählt und wäre gleichauf mit den Linken. Der bisherige Koalitionspartner der Union, die FDP, würde einen historischen Tiefstand von nur noch zwei Prozent erreichen. Bei den Großen gibt es kaum Bewegung.

Nun steht das Datum offiziell fest: Ab dem 28. November können die Ägypter ein neues Parlament wählen. In drei Stufen finden die Wahlen statt, auch der Schura-Rat wird dann gewählt. Aussichtsreiche Chancen auf den Wahlsieg hat die Muslimbruderschaft.