Parlament

Schiffsreisende in der EU werden künftig bei Verspätungen entschädigt. Sie sollen ähnliche Rechte wie Flug- und Bahnpassagiere haben, entschied das Europaparlament. Für den Busverkehr gab es jedoch noch keine Einigung - hier gehen die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Ministerrat weiter.

Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise geht der Gesetzgeber gegen riskante Spekulationsgeschäfte vor: Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe passiert den Deutschen Bundestag. Doch ob das neue Gesetz tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigen kann, darüber gehen die Meinungen nicht nur im Parlament weit auseinander.

Über Griechenland und Spanien rollen Streikwellen, die sich gegen die Sparpakete der Regierungen wenden. In Athen kommt es am Rande der Proteste zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Hunderte Urlauber sitzen in Griechenland fest. In Madrid wird der Verkehr lahmgelegt.

Pal Schmitt ist neuer ungarischer Präsident. Der rechtskonservative Politiker der Fidesz wird erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit gewählt. Die Opposition fürchtet, dass die Fidesz, die im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, nun die Verfassung nach eigenen Interessen umbaut.

Nach monatelangem Tauziehen wird das umstrittene Swift-Datenabkommen Wirklichkeit: Die EU und die USA unterzeichnen den Vertrag, der US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankdaten erlaubt. Das EU-Parlament gibt seinen Widerstand auf.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben die Verkürzung von Wehr- und Zivildienst bereits beschlossen. Doch der Bundesrat könnte das Gesetz noch stoppen. Laut einem Gutachten des Parlaments benötigt das Gesetz die Zustimmung der Länderkammer.

Das Schweizer Bankgeheimnis wird aufgeweicht. Das Parlament umgeht eine Volksbefragung und schließt einen Staatsvertrag mit den USA. US-Behörden erhalten nun tausende Kundendaten der Schweizer Großbank UBS.

Trotz heftigen Gegenwindes geht Spaniens Ministerpräsident Zapatero die Arbeitsmarktreform an. Mit der Reform soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Allerdings muss das Parlament in Madrid noch seine Zustimmung geben.

Die Kennzeichnung soll über den Gehalt eines Produkts etwa an Fett, Salz oder Zucker informieren. Gegen die Pläne einer Ampel-Kennzeichnung hatte sich die Nahrungsmittelindustrie gewehrt.

Die Grünen drängen die SPD in NRW zur Bildung einer Minderheitsregierung. Nur aus dem Parlament heraus zu regieren, ist Spitzenkandidatin Löhrmann zu wenig. Doch SPD-Landeschefin Kraft bleibt bei ihrem Kurs. Darüber darf sich Ministerpräsident Rüttgers freuen.