Parlament

Das litauische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das jede Form der Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen untersagt. Auch Bilder von heterosexuellem Sex, Tod und schweren Verletzungen dürfen nicht mehr öffentlich gezeigt werden.

Jerzy Buzek hat in den 1980er Jahren als Untergrundaktivist der damals verbotenen Gewerkschaft "Solidarnosc" und später als Polens Regierungschef mehrmals Mut und Entschlossenheit bewiesen. Diese Eigenschaften wird er nun im EU-Parlament gebrauchen können.

Die Kandidatur der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin des Parlaments sorgt für Zwist zwischen FDP und Union. Der Vorsitzende der CSU-Delegation, Markus Ferber, hatte eine Wahlgarantie für Koch-Mehrin ausgeschlossen. Die FDP sieht darin das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien beschädigt.

Bei seinem ersten Besuch in Afrika als US-Präsident hat Barack Obama die afrikanischen Staaten zum Kampf gegen Korruption und Tyrannei aufgerufen. "Entwicklung hängt von guter Regierungsführung ab", sagte Obama vor dem Parlament von Ghana.

Islands Parlament streitet weiter um den Beitritt des Landes zur EU. Wie der Rundfunksender RUV in Reykjavik meldete, kann die rotgrüne Koalition unter Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir nicht mehr mit einer eigenen Mehrheit für ein Beitrittsgesuch rechnen.

Bei seinem Staatsbesuch in Ghana hat US-Präsident Barack Obama die afrikanischen Staaten zum Kampf gegen Korruption und Tyrannei aufgefordert. "Entwicklung hängt von guter Regierungsführung ab", mahnte Obama in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Accra.

Das neu gewählte Europaparlament verweigert die von allen 27 Regierungen gewünschte schnelle Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Sie haben Großes vor, die "Piraten" in der deutschen Politik. Gleich bei ihrem ersten Antreten zu einer Bundestagswahl will die Piratenpartei im September "in voller Fraktionsstärke" ins Parlament einziehen.

Nach 29 Jahren im Parlament wird SPD-Fraktionschef Struck den Bundestag im Herbst verlassen - sein Abschied wurde jedoch schon jetzt gebührend gefeiert. Aber auch andere altbekannte Politiker werden nach der Bundestagswahl im Berliner Reichstag fehlen.

Als letzte der im Parlament vertretenen Parteien hat die Union am Wochenende ihr Wahlprogramm beschlossen. Hier eine Gegenüberstellung der zentralen Forderungen aus den Programmen.