Parlament

Bei der Parlamentswahl im Libanon hat die pro-westliche Fraktion gewonnen. Sie erhält 71 der 128 Sitze im Parlament. 57 Sitze erhielt die Opposition unter Führung der Hisbollah.

Die SPD rutscht bei der Europawahl auf ein neues historisches Tief. Die Union kann sich trotz erheblicher Verluste als Gewinner fühlen und entsendet die meisten Abgeordneten in das EU-Parlament. Als drittstärkste Partei behaupten sich die Grünen, gefolgt von FDP und Linkspartei.

Noch nicht einmal jeder zweite EU-Wähler ging ins Wahllokal. In vielen Ländern erhielt die Opposition deutlich mehr Zustimmung als die Regierungsparteien. Die Grünen sind viertstärkste Kraft im neuen EU-Parlament. Die Sozialdemokraten überstehen die Wahl im freien Fall.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl soll auffallend oft nicht an Sitzungen des Parlaments teilnehmen. Unionspolitiker befeuern die Kritik.

Gegenwärtig sind im Europaparlament sieben Fraktionen vertreten, die das gesamte politische Spektrum abdecken.

Das EU-Parlament hat in beharrlicher jahrelanger Kleinarbeit seine Mitsprache bei der europäischen Gesetzesarbeit ausgeweitet. Was allerdings im Vergleich zu nationalen Parlamenten fehlt, ist das Recht, Gesetze vorzuschlagen.

Der britische Premierminister Gordon Brown schließt einen Rücktritt trotz der Spesenaffäre im Parlament und miserabler Umfragewerte für seine Labour-Partei aus.

Der britische Oppositionsführer David Cameron hat die Gründung einer neuen Mitte-Rechts-Fraktion im EU-Parlament angekündigt. Er wolle "gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel mobil machen", sagte Cameron bei einem Besuch in Polen.

Die EU-Volksvertretung will das Image ihrer Mitarbeiter aufpolieren. Neue Regeln sollen für mehr Transparenz sorgen und Missstände abschaffen. Doch ob das Parlament so seinen Ruf als Eldorado für Spesenritter loswerden kann, ist fraglich. Jutta Hartlieb

Auf den ersten Blick haben sie nichts gemeinsam: Ein Rennfahrer, ein Prinz, eine Präsidententochter, eine militante Tierschützerin und ein Nobelpreisträger. Und doch eint sie eins: Sie alle sind Kandidaten für das EU-Parlament. Yacine le Forestier