Parlament

Zwei Wochen nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm sieht sich die Bundesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, wegen des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen und Spähfahrzeugen gelogen zu haben.

Prominente Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Polen aufgefordert, seine Veto-Drohung im Streit um die EU-Verfassung zurückzunehmen.

Am Sonntag gehen die Franzosen erneut zu den Urnen, um das Parlament zu wählen. Präsident Sarkozy kann dem gelassen entgegensehen.

Die Europäische Union hat endgültig Preisobergrenzen für Handy-Gespräche im Ausland beschlossen. Die Fachminister der 27 Staaten bestätigten in Luxemburg einen mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Kiew stimmte letzten Änderungen des Wahlgesetzes zu, darunter der Finanzierung der für den 30. September geplanten Wahlen.

Das ukrainische Parlament hat erste Änderungen am Wahlgesetz gebilligt, mit denen Manipulationen bei der Stimmabgabe verhindert werden sollen. Der schwerkranke Innenminister Zuschko ist nach Deutschland geflogen worden.

Das ukrainische Parlament hat ein Ultimatum von Präsident Juschtschenko über die Zustimmung zu Neuwahlen am 30. September ignoriert.

Eine Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pöttering, vor der israelischen Knesset hat mit einem Eklat geendet.

Erst im Herbst kann der Bundestag die Gesetzesberatungen abschließen, nachdem der Gesetzentwurf zur Dopingbekämpfung auf Betreiben der Regierungs-Koalition am 24. Mai von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen worden war.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD nahmen die Bundestagsabstimmung über den mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss von der Tagesordnung des Parlaments.