Parlament

Das von Demokraten beherrschte Parlament segnete die wichtigsten Punkte von Obamas haushaltspolitischen Vorstellungen ab, nach denen künftig mehr für Bildung, Gesundheit und alternative Energien ausgegeben werden soll.

Die Deutsche Telekom kann Konkurrenten künftig am Investitionsrisiko für den Breitbandnetzausbau beteiligen. Das sieht ein Telekom-Paket vor, auf das sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten geeinigt hat.

Hochrechnungen zufolge dürfte die Koalition aus Sozialdemokratischen Allianz (SDA) und den Links-Grünen auf 35 Sitze in dem 63-köpfigen Parlament kommen. "Dies wird unser großer Sieg", ruft SDA-Chefin Sigurdardottir jubelnden Anhängern zu. Die Regierungschefin will Island schnell in die EU führen und strebt den Euro als Währung an.

Überschattet von organisatorischen Schwächen der Wahlleitung haben Millionen Wähler in Südafrika ihr neues Parlament bestimmt.

Indien gilt mit seinen mehr als 1,1 Milliarden Einwohnern als größte Demokratie der Welt. Die etwa 714 Millionen Wahlberechtigten bestimmen vom 16. April bis zum 13. Mai ein neues Parlament.

Die SRS-Abgeordneten wollen mit ihrer Aktion die Arbeit des Parlaments lahmlegen, um Neuwahlen zu erzwingen.

Beer war im Januar bei der Listenwahl für das Europäische Parlament gleich mehrfach durchgefallen.

Dänemarks Parlament hat mit großer Mehrheit der geplanten Ostsee-Brücke nach Deutschland zugestimmt. Für die Brücke sind Kosten von 4,4 Milliarden Euro veranschlagt, die Dänemark allein trägt.

Das tschechische Parlament entzieht Ministerpräsident Topolanek das Vertrauen. In der EU wächst nun die Sorge über die Zukunft des EU-Reformvertrags.

Großbritannien will erstmals die Verhörmethoden seiner Geheimdienste offenlegen. Mit der Ankündigung von Premierminister Brown vor dem Parlament will die Regierung Foltervorwürfen gegen britische Agenten angehen.