Parteienfinanzierung

Im Bundestag geht es hoch her wegen der Sponsoring-Affäre der CDU in Sachsen und NRW. Die Opposition sieht selbst das "Restvertrauen" in die Demokratie flöten gehen; die Union sieht sich verunglimpft. Lobby-Kritiker fordern die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Parteienfinanzierung.

Nicht nur, dass "Einflüsterer" ihren Interessen mit Barem Nachdruck verleihen können, sondern auch, dass die Parteienfinanzierung aus Steuern bestritten wird, stößt der Presse sauer auf.

Statt die Löcher im Gesetz zu stopfen, suchen die Politiker selbst danach, um die Regeln der Parteienfinanzierung zu umgehen. Moralisch schreit die Geschichte zum Himmel. Manfred Bleskin

Die NPD hat nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Anspruch auf eine eingefrorene Teilzahlung aus der Parteienfinanzierung. Doch das Urteil hat aus Sicht der NPD einen Haken.

Der rechtsextremen NPD soll mit dem Ausschluss aus der Parteienfinanzierung der Geldhahn zugedreht werden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig, um ein NPD-Verbot zu umgehen.

Die rechtsextreme NPD muss nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung von rund 870.000 Euro zurückzahlen.

Kollegen meinen, Grund für die Ausweisung sei offenbar ein Artikel über Schwarzgeld im Kreml, das zur Parteienfinanzierung im Wahlkampf genutzt wurde.

Die geplante Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Richter Hans-Jürgen Jentsch wegen des Verdachts der Befangenheit aus dem Gerichtsverfahren über die CDU-Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Die CDU muss knapp 21 Mio. Euro staatlicher Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Dies hat das Berliner Oberverwaltungsgericht entschieden.