Piratenpartei

Der Wahlerfolg der Piratenpartei motiviert auch andere Parteien, Kurs auf Berlin zu nehmen. Jetzt werfen die Freien Wähler aus Bayern ihren Hut in den Ring. Der Freistaat ist das einzige Bundesland, in dem die Wählervereinigung im Parlament vertreten ist.

Die FDP spekuliert über eine Koalition mit der SPD. Nach Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich auch Entwicklungsminister Niebel gegenüber einem Bündnis nicht abgeneigt. Nach der Wahlpleite in Berlin ruft er seine Parteikollegen außerdem dazu auf, sich am Politikstil der Piratenpartei ein Stück weit zu orientieren.

Der Wahlerfolg in Berlin motiviert die Piratenpartei für größere Aufgaben. Schon in zwei Jahren könnte ein Einzug in den Bundestag realistisch sein. Fast jeder fünfte Deutsche könnte sich vorstellen, die Neulinge zu wählen, ergibt die Sonntagsfrage in dieser Woche.

Vor allem Ex-Grüne und Nichtwähler haben in Berlin den sensationellen Wahlerfolg der Piratenpartei ermöglicht, zeigen Analysen. Das Thema Transparenz in der Politik war dabei offenbar entscheidend. Während SPD-Generalsekretärin Nahles an der Dauer des Erfolgs der Freibeuter zweifelt, fürchtet Grünen-Fraktionschef Trittin die neue Konkurrenz - und um Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013.

Christopher Lauer ist nach dem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 der Piratenpartei beigetreten. Zwei Jahre später zieht er ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Noch kann er den Erfolg kaum fassen. Er freut sich über Wahlkampfhilfe von Klaus Wowereit und Wähler der Generation 60 plus.

Von "visionären Spinnern" zu Experten des Bundesverfassungsgerichts: Seit 30 Jahren setzt sich der Chaos Computer Club für Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Ein Gespräch mit CCC-Sprecher Bogk über gute und schlechte Hacker, die Piratenpartei und Wikileaks: "Eine Denial-of-Service-Attacke kann man mit einer Sitzblockade vergleichen."

2006 wurde die Piratenpartei in Berlin gegründet, nun könnte sie ausgerechnet dort auch erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, und zwar deutlich. Sie profitiert dabei vom Chaos in der FDP, schwächen würde das wohl vor allem die Grünen.

Bundesinnenminister Friedrich ist überzeugt: Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. Anonyme Blogger hätten zur Radikalisierung des Attentäters von Norwegen geführt. Die Piratenpartei ist entsetzt - der Vorstoß sei ein Angriff auf einen "Grundpfeiler der Demokratie". Die SPD bezeichnet den CSU-Politiker als "unglaublich naiv".

Ohne Ankündigung entert die Polizei ein Rechenzentrum, beschlagnahmt Server der Piratenpartei und zieht eine Kopie einer Datenbank. Die Infrastruktur wird damit lahmgelegt, auf "verfassungswidrige Weise", sagt der Vorsitzende Nerz. Nun lagert die Partei ihre Seiten ins Ausland aus - in Deutschland seien sie nicht sicher.

Die Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei - die beschwert sich beim Amtsgericht Darmstadt. Die Aktion richtet sich jedoch nicht gegen die Partei, sondern geht auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück. "Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag", klagt Parteichef Nerz. Das Hackernetzwerk Anonymous reagiert mit massiven Angriffen auf die Websites von Polizei und BKA.