Treffen mit NATO-GeneralsekretärMerkel: Verhältnis zu Russland abgekühltIn einer der letzten Krisen während ihrer Amtszeit wird Kanzlerin Merkel noch einmal alles abverlangt. Bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär geht es um die belarussisch-polnische Grenze, aber auch um die Ukraine. Lukaschenko und Putin haben derweil über Merkel telefoniert.19.11.2021
Vom Grenzschutz evakuiertHunderte Migranten räumen Lager in BelarusTausende Flüchtlinge frieren seit Wochen an der Grenze von Belarus zu Polen. Nun wird am Grenzübergang Bruzgi eines ihrer Lager geräumt. Die Menschen haben es "auf freiwilliger Basis" verlassen, behauptet der belarussische Grenzschutz.19.11.2021
"Gefährliche Politik für Europa"Morawiecki wirft Merkel Versagen vorDer polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Entscheidungen der Bundesregierung hätten "die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet".18.11.2021
Warschau warnt vor ZusagenMerkel telefoniert erneut mit LukaschenkoWährend sich die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze entspannt, telefoniert Kanzlerin Merkel zum zweiten Mal mit dem Diktator aus Minsk. Polen zeigt sich verstimmt und warnt vor Zusagen an Lukaschenko. Warschau werde das nicht anerkennen. 17.11.2021
Rückflug nach Irak geplantErste Migranten verlassen belarussische GrenzeTausende Flüchtlinge sitzen derzeit in Camps an der belarussisch-polnischen Grenze fest. Am morgigen Donnerstag soll nun ein erster Flug 170 Iraker aus Belarus zurück in ihre Heimat bringen. Minsk schickt außerdem Busse, die Menschen aus den überfüllten Camps an andere Orte bringen sollen.17.11.2021
Polen: "Kein guter Schritt"Merkels Telefonat mit Lukaschenko kritisiertAngesichts der Not Tausender Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Polen führt Kanzlerin Merkel ein Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko. Die polnische Regierung kritisiert diesen Schritt. Merkel akzeptiere damit gewissermaßen die umstrittene Wahl Lukaschenkos.17.11.2021
Harte Haltung in Migrationsfrage"Polens Regierung profitiert vom Grenzkonflikt"Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.16.11.2021
Neue Verbindung nach PolenBahn baut weltweit erste Carbon-EisenbahnbrückeDie Oder teilt den Ort Küstrin in einen brandenburgischen und einen polnischen Teil. Die Bahn will nun eine neue Verbindung schaffen und bedient sich dabei einer technik, die so noch nicht angewandt worden wurde.16.11.2021
Demolierte Belarus Grenzzaun?Polen setzt Wasserwerfer an Grenze einIm Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus spitzt sich die Lage zu. Belarussische Sicherheitskräfte sollen in der Nacht den Grenzzaun beschädigt haben, um Migranten einen illegalen Übertritt zu ermöglichen. Einige Stunden später setzen polnische Grenzbeamte Wasserwerfer gegen die Flüchtlinge ein. 16.11.2021
Verstoß gegen EU-RechtEuGH: Weiterer Teil von Polens Justizreform unzulässigIn der Vergangenheit erklärt der Europäische Gerichtshof mehrere Teile der polnischen Justizreform für unzulässig. Nun beanstanden die Richter eine weitere Regelung, die die Machtbefugnis des Justizministers betrifft. Auch sie sei unvereinbar mit dem EU-Recht, heißt es aus Luxemburg.16.11.2021
