Privatisierungen

Die Pläne für einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn sind vorerst vom Tisch: Die Bundesregierung streicht den Konzern von einer Liste, bei der es um mögliche Privatisierungen von Staatsbeteiligungen geht. Ein Ministerium hatte zuvor interveniert.

Für die Sanierung von Brücken und Schiennetz haben sich Bund und Bahn auf die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro geeinigt. Vom Tisch sind zunächst Pläne für eine Privatisierung des Unternehmens. Laut Finanzministerium gibt es keine konkreten Absichten.

Schon die Ankündigung verschafft nervösen Anlegern schwitzige Hände: In Spanien steuert der international tätiger Flughafen-Betreiber Aena mit reichlich Verspätung in Richtung Privatisierung. Der größte Erstnotiz Europas soll jetzt doch erst 2015 starten.

Der Eurostar startet 1994 als europäisches Einigungsprojekt, an dem sich die Staaten hoffnungsvoll beteiligen. Zwei Jahrzehnte später hat London genug von dem Schnellzug: Im Rahmen mehrerer Privatisierungen soll der britische Anteil verkauft werden.

Immer öfter betreiben gewinnorientierte Unternehmen Flüchtlingsheime in Deutschland. Der Misshandlungsskandal von Burbach zeigt, wohin das führt. Es reicht aber nicht, sich jetzt über Betriebe wie European Homecare zu echauffieren. Von Issio Ehrich

• Pressestimmen "Da tun sich Abgründe auf"
• Ausmaß größer als gedacht Neue Misshandlungen aufgedeckt

Beim Zwist innerhalb der Union um eine Pkw-Maut in Deutschland ist angeblich ein Kompromiss zwischen Verkehrsminister Dobrindt und den CDU-Landesverbänden erreicht. Nun prüft auch das Finanzministerium, wie weit eine Privatisierung gehen könnte.

Spaniens Regierung will, dass die von ihr gerettete Catalunya Banc wieder auf eigenen Füßen steht. Dazu soll der Verkauf eines milliardenschweren Wohnimmobilien-Kreditpakets dienen. Zugleich soll die Bank verschlankt werden.

Es ist eine der umstrittensten Privatisierungen nach der Wende: Nun ist der Vertrag zum Verkauf Thüringer Kaligruben in die Öffentlichkeit gelangt. Er zeigt, dass der Protest in Bischofferode keine Chance hatte. Und dass K+S sowie Treuhand den Steuerzahler schröpften.

Neuer Brandherd in der europäischen Schuldenkrise: Tief im Südosten des Währungsgebiets drohen mühsam ausgehandelte Hilfsvereinbarungen zu platzen. Zyperns Staatschef Anastasiades scheitert mit einem zentralen Gesetzesvorhaben.

Endlich hat Antonis Samaras seinen Griechen Positives zu berichten. Der Regierungschef verkündet voller Pathos, dass sein Land - nimmt man die Schuldzinszahlungen heraus - seit langer Zeit wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt hat. Zudem will er die Privatisierungen vorantreiben.