Rechtspopulismus

Vor allem ungebildete Männer wählen den finnischen Rechtspopulisten Soini in eine starke Position. Er wolle nicht "für die Fehler anderer bezahlen" - und torpediert nun vor allem den EU-Stabilitätspakt. Wie groß Soinis Macht wirklich ist, könnte sich in der Sauna entscheiden.

Der Wahlsieg der finnischen Rechtspopulisten könnte die Euro-Rettung ins Stottern bringen: Die "Wahren Finnen" sind strikt gegen Hilfen für überschuldete EU-Länder. Kommen sie mit in die Regierung, muss in Helsinki um die Zustimmung zum EU-Stabilitätspakt gepokert werden.

Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen ist der große Wahlsieger der Parlamenstwahlen. Mit fast 20 Prozent können die finnischen Nationalisten ihr Ergebnis verfünffachen. Nächster Ministerpräsident des Landes wird wohl der konservative Katainen, der derzeit noch Finanzminister ist.

Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" stehen bei der Wahl am Sonntag vor dem Durchbruch. Sie können mit 15 Prozent und sogar mit Ministerposten rechnen. Alle großen Parteien sind zur Zusammenarbeit bereit.

Der Islam ist eine "faschistische Ideologie", der Prophet Mohammed ein "Mörder und Pädophiler", der Koran schlimmer als Hitlers "Mein Kampf": Der niederländische Rechtspopulist Wilders hält mit seinem Hass auf den Islam nicht hinter dem Berg. Ein Gericht in Amsterdam versucht im zweiten Anlauf zu klären, ob diese Äußerungen strafbar sind.

Die rechtspopulistische Regierung in Ungarn könnte unliebsame Medien mundtot machen, befürchten Kritiker. Eine neue Medienbehörde kontrolliert die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender und auch die privaten Medien. Journalisten zeigen sich ratlos.

Die Direkte Demokratie in der Schweiz sorgt nach dem Minarett-Verbot wieder einmal für eine sicherlich umstrittene Entscheidung: Kriminelle Ausländer sollen künftig "ausgeschafft" werden - sprich: automatisch das Land verlassen. Eine knappe Mehrheit der Schweizer spricht sich für die Initiative der Rechtspopulisten aus.

Dänemarks Regierung schottet das Land immer stärker gegen Zuwanderer ab. Die rechtspopulistische DVP freut sich über die „schärfsten Regeln in Europa“. Regierungschef Rasmussen will spätestens in zwölf Monaten Wahlen mit diesem Thema gewinnen.

Der niederländische Rechtspopulist Wilders glaubt, Bundeskanzlerin Merkel durchschaut zu haben: "Sie hat Angst", sagt der Politiker. Sie kopiere seine Politik, weil sie sich vor einer charismatischen Persönlichkeit fürchte, die eine Bedrohung für die Union darstellen könnte - jemand wie er.

Das Urteil im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Wilders verzögert sich. Die Verteidigung hat mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter Erfolg. Wilders steht wegen des Vorwurfs der Anstachelung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen vor Gericht.