Referendum

Angesichts der Proteststimmung in Russland fordert Nobelpreisträger Gorbatschow ein Referendum über eine Verfassungsreform. Ein Politologe reagiert skeptisch. In Jekaterinburg am Ural demonstrieren Tausende für eine Rückkehr Putins in den Kreml. Ein Slogan lautet: "Für einen starken Präsidenten und ein starkes Russland."

Das 28. Mitglied der EU will Kroatien werden. Mit großer Mehrheit stimmt die Bevölkerung für den Beitritt zur Union. Nun müssen nur noch die 27 "alten" Mitglieder den Vertrag ratifizieren. Die Politiker sprechen von einem historischen Tag und rühmen die "Chance für den Fortschritt und die Entwicklung" des Landes.

Eigentlich wollen die schottischen Nationalisten erst 2014 über eine Unabhängigkeit abstimmen lassen. Premier Cameron spricht sich allerdings für ein vorgezogenes Referendum aus. Er wolle den Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen, meinen Experten. Die schottische Regierungspartei verbittet sich diese Einmischung.

Die Spannung in Baden-Württemberg ist groß: Mit einer Volksabstimmung soll am Sonntag über das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 abgestimmt werden. Kann der jahrelange Streit damit beigelegt werden? Die Presse hält das Referendum für "richtig und notwendig". Ob Baden-Württemberg aber bereit ist für die direkte Demokratie, muss sich zeigen.

Kurz vor dem Referendum zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 droht die Deutsche Bahn mit einer Milliarden-Schadensersatzforderung. Ein Scheitern des Baus würde Stillstand bedeuten, so Bahnchef Grube, Alternativen gebe es nicht. Am Sonntag stimmt Baden-Württemberg über den Bahnhof ab.

Zur ersten Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 kamen im Oktober 2009 gerade einmal fünf Menschen. Beim 100. Protestmarsch sind es mehrere Tausend. Es ist die letzte Demonstration, bevor am Sonntag in einem Referendum wohl endgültig über die Umsetzung des Projekts entschieden wird.

Die jüngsten Ereignisse in Griechenland kommen an den Börsen gut an. Im Fahrwasser der Wall Street steigt auch die Tokioter Börse. Vor dem Vertrauensvotum in der Nacht zu Samstag bleiben die Anleger aber in Habtachtstellung.

Zwischenzeitlich schien es, als könne sich Griechenlands Premier Papandreou im Amt halten. Zuerst sagt er das umstrittene Referendum über das Euro-Hilfspaket ab, dann kündigt er Verhandlungen mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung an. Doch die Konservativen fordern seinen Rücktritt. Um seinen Sozialisten die Macht zu erhalten, bietet Papandreou nun offenbar doch seinen Rücktritt an. Kanzlerin Merkel fordert derweil die schnelle Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse vom Oktober. "Für uns zählen Taten", sagt sie.

Der Volksentscheid ist vom Tisch. Stattdessen könnte es zu einer "Quasi-Notstandsregierung" in Griechenland kommen. Der Schock, den Griechenlands Premier mit seinem Plan ausgelöst hat, könnte positive Effekte haben, meint die Presse, auch wenn sie nicht so recht an eine schnelle Lösung der Krise glaubt. Papandreou jedenfalls bekommt sein Fett weg.

Die überraschende Zinssenkung der EZB und die Absage des Referendums in Griechenland sorgen für steigende Kurse in Frankfurt. Eine wahre Flut von Quartalsberichten spielt in diesem Nachrichtenumfeld nur eine untergeordnete Rolle.