Referendum

Das Parlament billigt zwar die von der Regierungspartei angestrebte Verfassungsänderung. Weil aber die nötige Stimmenmehrheit verfehlt wird, muss nun das Volk in einem Referendum entscheiden. Gegner wollen die Reform mit einer Klage noch kippen.

Kein "Sarkozy-Effekt": Das Mitte-Rechts-Lager von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi schneidet bei den Regionalwahlen weitaus besser ab als erwartet. Nach zwei glanzlosen Regierungsjahren hat Berlusconi erneut gezeigt, dass er immer dann gewinnt, wenn es ein Referendum für oder gegen ihn gibt.

Die Isländer sind wütend und sagen Nein. Ihr Zorn richtet sich weniger gegen heimische Wirtschaftsbosse als vielmehr gegen die Härte der ausländischen Gläubiger.

Über 93 Prozent der Isländer lehnen in einem Referendum die milliardenschwere Rückzahlung von britischen und niederländischen Sparguthaben ab. Das Nein der Bevölkerung wird die Zahlung internationaler Hilfsgelder verzögern und damit die Wirtschaft des Inselstaates schwächen. Zudem gefährdet es die EU-Beitrittsbestrebungen des Landes.

In Island steuert die Aufarbeitung der Bankenkrise einen weiteren Höhepunkt an: Die Bevölkerung des Landes entscheidet in einem Referendum, zu welchen Bedingungen britische und niederländische Kunden einer Online-Bank entschädigt werden sollen. Die Stimmung ist gereizt, die Wahlbeteiligung niedrig.

Die isländische Volksabstimmung über eine milliardenschwere Rückzahlung verlorener Sparguthaben an Großbritannien und die Niederlande ist für den 20. Februar geplant. Diesen Termin schlug die Regierung in Reykjavik vor.

Schweizer Liberale wollen Zeitungsberichten zufolge das umstrittene Bauverbot für Minarette in der Schweiz mit einem neuen Volksentscheid wieder kippen.

Vier Minarette gibt es bislang im Land – scheinbar mehr als genug für die Wähler, die in einer Volksabstimmung für ein Verbot weiterer Bauvorhaben votierten. In der Schweiz geht nun die Angst vor Gewalt gegen Muslime um, es ist von "Pogromstimmung" die Rede. Wolfgang Bosbach von der CDU sieht auch in Deutschland die "Sorge vor einer Islamisierung".

Nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag könnte die Erleichterung in der EU von kurzer Dauer sein. Nun fordern die Tories ein Referendum in Großbritannien, um so noch das Vertragswerk zu kippen. Angeblich hat Tory-Chef Cameron den Tschechen schon einen Hinterzimmerdeal angeboten.

Im Juli 2008 hatte Irland die EU mit der gescheiterten Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon in die Krise manövriert. Nun entscheiden drei Millionen Iren erneut über das Schicksal der EU-Reform.