Regierung

Seit Monaten ist klar: Erhalten mehr und mehr Deutsche ihre Corona-Impfung, muss ein Weg gefunden werden, ihnen ihre Grundrechte zurückzugeben. Doch die Regierung wirkt wie überrumpelt und stolpert in eine bräsige Debatte. Dabei kann es in dieser Frage kein Vertun geben. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Ukraine-Affäre verfolgt den abgewählten US-Präsidenten bis in seinen Ruhestand: Eine Razzia in der Wohnung seines langjährigen Anwalts Giuliani ruft Trump auf den Plan. "Das ist sehr, sehr unfair." Das FBI hatte die Durchsuchung unter der alten Regierung vergeblich beantragt.

100 Tage ist Joe Biden im Amt, von vielen Seiten erhält er Lob. Der anhaltende Kampf seiner Regierung um die Festlegung ihrer Einwanderungspolitik bringt ihm aber wütende Kritik ein. Es geht um zusammengepferchte Kinder in Lagern, gebrochene Versprechen - und Donald Trumps Mauer. Von David Bedürftig

Frankreich wird seit Jahren von zahlreichen Terroranschlägen erschüttert. Erst kürzlich fällt eine Polizeimitarbeiterin bei Paris einer Messerattacke zum Opfer. Nun will die Regierung ihre Anti-Terror-Maßnahmen verschärfen. Die neuen Technologien stoßen auf Kritik.

Um die Produktion von Corona-Impfstoffen zu beschleunigen, bringt die US-Regierung den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte der Entwickler ins Spiel. Davon hält Biontech-CEO Şahin nichts. Er setzt aber trotzdem auf die Kooperation mit "kompetenten Herstellern".

Als sich das Coronavirus im Frühjahr 2020 in Deutschland ausbreitet, sind Masken und andere Schutzkleidung heiß begehrt. Die Regierung sucht händeringend nach Herstellern und bekommt dabei Hilfe auch von einigen Bundestagsabgeordneten. Deren Namen sind nun öffentlich.

Deutschland soll "Fahrradland" werden - die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in den Radverkehr. Minister Scheuer sieht jetzt die Kommunen am Zug. Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug.

Gerade wurde die Bundes-Notbremse in Kraft gesetzt, viele Branchen stehen still. Dennoch sieht die Bundesregierung die Wirtschaftsentwicklung positiver als noch vor wenigen Monaten. Die Exporteure profitieren vom Aufschwung in China und den USA. Der Binnenkonsum könnte bald nachziehen.