Regierung

Vor knapp einem Jahr treten die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und setzen ihre Sanktionen gegen das Land in Kraft. Nun möchte die Regierung die iranischen Revolutionsgarden offenbar auf die Liste der Terrororganisationen setzen. Es soll nicht die einzige Maßnahme bleiben.

Erstmals wird das Gedenken an den Völkermord in Ruanda weltweit begangen. Auch Deutschland trägt eine Verantwortung - als ehemalige Kolonialmacht und als einstiger Partner der früheren Hutu-Regierung. Von Simone Schlindwein, Kigali

Zum Wochenabschluss sorgt die offenbar schwindende Furcht der Anleger vor einer Konjunkturabkühlung an der Wall für gute Stimmung. Und auch der Arbeitsmarktbericht der US-Regierung fällt besser aus als erwartet.

2038 soll der Kohleausstieg geschafft sein. Bis dahin sollen die betroffenen Bundesländer mit einer Milliardensumme unterstützt werden. So steht es in einem Papier der Regierung. Damit folgt die Bundesregierung dem Vorschlag der Kohlekommission.

Die Europäische Union und die britische Regierung wollen einen Brexit ohne Abkommen um jeden Preis verhindern. Doch den Akteuren läuft die Zeit davon. Nun schlägt EU-Ratspräsident Tusk eine Verlängerung der Verhandlungen vor. Premierministerin May hat ein anderes Ansinnen.

Im Osten Libyens errichtet der abtrünnige General Chalifa Haftar sein eigenes Imperium. Von dort ist er seit Jahren ein mächtiger Gegenspieler der Regierung in Tripolis. Nun positioniert er seine Truppen vor der Hauptstadt.

Ein No-Deal-Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer wahrscheinlicher. Um das drohende Szenario doch noch abzuwenden, stimmt das britische Unterhaus für ein Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichtet – zur Not auch über den Termin der Europawahl hinaus.

• Labour-Chef übt Kritik May und Corbyn wollen weiterverhandeln

Kräftemessen zwischen der größten und der zweitgrößten Nato-Armee: Weil die Türkei am Kauf der russischen S-400 anstelle des US-Raketenabwehrsystems Patriot festhält, drohen die USA nun mit deutlichen Konsequenzen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" können sich freuen: Die bayerische Staatsregierung will den Gesetzentwurf annehmen. Die große Beteiligung an der Aktion hatte Söder und die Regierung unter Zugzwang gesetzt.

Nach Ansicht der EU-Kommission werden Richter in Polen systematisch einer politischen Kontrolle unterzogen. Weil dies gegen die Grundsätze der Staatengemeinschaft verstößt, muss sich die Regierung in Warschau ein neues Verfahren gefallen lassen.