Regierung

Die Regierung ist zurückgetreten, Neuwahlen sind für Mai angesetzt. Doch die Bulgaren gehen weiter auf die Straße. Sie fordern nicht nur höhere Löhne, sondern vor allem ein neues Wahlrecht, um die Benachteiligung von Bürgerorganisationen abzuschaffen.

• Neues Parlament kommt im Mai Bulgarien zieht Wahl vor

Mit den italienischen Wahlen verschärft sich die europäische Schuldenkrise. Die Aussichten auf eine stabile Regierung sind gering und Wahlsieger Beppe Grillo lässt kaum eine Gelegenheit aus, für weitere Unsicherheit zu sorgen. Nun will er die Italiener über den Euro abstimmen lassen.

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Der Überraschungssieger der Parlamentswahl in Italien, Beppe Grillo, will sich zwar nicht an der neuen Regierung beteiligen, stellt aber dennoch radikale Forderungen auf: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sollte einen Großteil seiner Schulden nicht zurückzahlen.

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Wie können die USA die Krise beenden? Indem die Regierung genau das Gegenteil von dem tut, was sie derzeit macht. Statt zu sparen, sollte sie Geld ausgeben. Das klingt angesichts des riesigen Schuldenbergs paradox, ist es aber nicht. Ein Kommentar von Jan Gänger

• USA am Rande der Fiskalklippe Amerikas Sparbombe tickt

Die Regierung spricht von einer "Lafontainschen Blockadepolitik", von einem Akt der "Unglaubwürdigkeit". Die von Grünen und Sozialdemokraten regierten Bundesländer stoppen im Bundesrat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland. Sie wollen unter anderem für mögliche Sanktionszahlungen nicht aufkommen.

Regierung und Senat können sich im US-Haushaltsstreit nicht auf eine Lösung verständigen. Noch greifen die automatischen Ausgabenkürzungen aber nicht, die laut Experten die größte Volkswirtschaft der Welt in Bedrängnis bringen könnten. Eine einzige Option hat Präsident Obama noch.

• Horrorszenarien in Washington Die Schrecken der Sparbombe

Die US-Regierung appelliert an den Supreme Court, das gesetzliche Verbot der Homo-Ehe für ungültig zu erklären. Sie argumentiert, das Verbot verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Gleichheit vor dem Gesetz. Selbst ein alter Widersacher aus dem Wahlkampf unterstützt dieses Anliegen.

Das Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Mali ist durch den Bundestag. Mit Ausnahme der Linkspartei stützen alle Parteien den Entschluss der Regierung, Soldaten in das Krisenland zu entsenden. Die Bundeswehr soll dort bei der Ausbildung und beim Transport behilflich sein.

Bis heute ist die Zahl der Toten vom Platz des Himmlischen Friedens unbekannt, über das Massaker wird in China nicht gesprochen. Hinterbliebenen fordern von der chinesischen Regierung ein Ende des Tabus.

Bulgarien befindet sich im Chaos. Die Menschen fordern eine neue Politik. Die Regierung unter Staatspräsident Plewneliew hat auf die Proteste der Bevölkerung reagiert. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe.