Regierung

Kanzlerin Merkel schlägt für ihre milliardenschweren Wahlversprechen eine Welle der Kritik entgegen. Die Opposition wirft der Regierung vor, jenseits aller Bekundungen den Weg in neue Schulden zu gehen. Auch Sprecher aus den eigenen Reihen und von der FDP warnen davor, den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen.

• Kritik am Koalitionspartner Rösler distanziert sich von Merkels Wahlversprechen

Bulgarien will das AKW-Projekt Belene wiederbeleben. Über Jahre hatte sich die russisch-bulgarische Kooperation zu einem Zankapfel entwickelt, bis sich die Bulgaren im vergangenen Jahr aus dem Projekt verabschiedeten. Die neue Regierung setzt alles auf Anfang.

Mit der Bekanntgabe des Wechsels von Staatsminister Eckart von Klaeden zum Daimler-Konzern gerät dieser in die Kritik: Kann ein künftiger Lobbyist der Regierung angehören? SPD und Linke meinen: nein. Und fordern sofortige Konsequenzen.

Die kommunistische Regierung Kubas plant, mehr Bürgern Zugang zum Internet zu verschaffen. Vom heimischen Computer aus werden Kubaner ihre Mails aber nicht abrufen können. Es sollen lediglich neue "Internet-Räume" eingerichtet werden. Und deren Nutzung ist teuer.

Champagner war in China bislang ein weiter Begriff. Im Reich der Mitte wurde auch Schaumwein als Champagner ausgegeben. Damit ist nun Schluss. Die Regierung in Peking erkennt nun die geschützte Ursprungskennzeichnung an. In Russland und in den USA ist das noch nicht der Fall.

Die Versäumnisse bei der geplatzten Anschaffung von "Euro Hawk"-Drohnen reichen zurück als bis ins Jahr 2006. So entschied sich die Regierung Merkel - unter Mitwirkung der SPD in der Großen Koalition - damals wider besseres Wissen für das problematische Modell. Andere Anbieter bekamen keine Gelegenheit, ihre Produkte zu präsentieren.

Chinesische Hacker besorgen sich geheime Lagepläne der neuen Zentrale für den australischen Geheimdienst Asio. Das ergeben Recherchen des australischen Senders ABC. Doch die Regierung schweigt eisern zu den Vorgängen.

CDU und CSU liegen 16 Prozentpunkte vor der SPD - und doch ist völlig offen, ob sie im September wieder zusammen mit der FDP eine Regierung bilden können. Ungeachtet der Pädophilie-Debatte können die Grünen ihren Wert aus der Vorwoche verbessern.

Südkorea machen Sicherheitsprobleme in Atomkraftwerken zu schaffen. Erneut werden Reaktoren geschlossen, Zertifikate stellen sich als gefälscht heraus. Ingenieure sind bereits verurteilt - doch die Regierung will weiter fleißig Kernkraftwerke bauen.

Venezuela besitzt zwar immense Ölvorräte, dennoch mangelt es in dem Land an Dingen des täglichen Gebrauchs. Einen Engpass von Toilettenpapier will die Regierung beheben - derweil sieht die katholische Kirche angesichts der Wirtschaftsmisere Gottesdienste in Gefahr.