Regierung

Die Regierungsbildung in Italien wird schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Bei den Parlamentswahlen erobert das Mitte-Links-Bündnis von Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Im Senat jedoch ergibt sich ein Patt mit dem Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi. Der hat sein Ziel erreicht: Er kann eine linke Regierung lähmen.

Der Mord am tunesischen Oppositionellen Belaïd hat das Land erschüttert. Nach Massenprotesten ist die Regierung letztlich daran gescheitert. Nun soll ein Mann die Tat gestanden haben.

Bisher war Kanzlerin Merkel ein eigener Verbotsantrag gegen die NPD zu heikel, nun könnte sich die Bundesregierung doch an dem Verfahren beteiligen. In der Union herrscht noch Zurückhaltung. Und Merkel muss jetzt vor allem die FDP überzeugen.

Kaum ist der neue Präsident Zyperns gewählt, ertönen aus Deutschland und Frankreich Forderungen. Sparen, reformieren, weiter verhandeln – bis Ende März soll sich die Regierung des Staates mit den internationalen Geldgebern beim Thema Hilfspaket einigen.

Am Sonntag und Montag wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Vor allem die Euro-Länder hoffen auf eine stabile Regierung, die Italien nicht noch tiefer in die Krise stürzt. Nach letzten Umfragen liegt das Mitte-Links-Bündis vorn. Überraschend ist jedoch: Auch Ex-Premier Berlusconi ist wieder im Aufwind.

• Italien und die Schicksalswahl Eurozone zittert vor Berlusconi

Seit fast zwei Jahren kämpfen Oppositionelle gegen das Regime von Syriens Präsident Assad. Nun wollen sie in den sogenannten befreiten Zonen eine Übergangsregierung bilden. Doch gleichzeitig erlebt das Land eine neue Welle der Gewalt. Nach der Anschlagsserie in Damaskus wird Aleppo von mehreren Raketen getroffen.

Von Kesselflickerei und Verschleierungstaktiken ist die Rede. Die Opposition greift die Regierung von Kanzlerin Merkel massiv an. Anlass ist der umstrittene Armutsbericht, den das Kabinett noch immer nicht gebilligt hat. Die Regierung will sichergehen, dass der Bericht zu einem angemessenen Schluss kommt.

Angeblich mischt sich die libanesische Miliz Hisbollah vom Iran unterstützt in den syrischen Bürgerkrieg ein. Die Rebellen drohen mit Vergeltung, Israel überwacht die Situation wohl mit Drohnen. Die Assad-Regierung schießt eines der unbemannten Flugzeuge ab, heißt es im Libanon.

Für den Wirtschaftsstandort Frankreich läuft es weiter mies. Nun hat auch noch ein US-Firmenchef einen Schmähbrief an die Regierung in Paris geschrieben. Die Quintessenz: Als Investor muss man schön blöd sein, in Frankreich zu investieren. Das lässt Industrieminister Montebourg nicht auf sich sitzen.

Unter dem Druck gewaltsamer Massenproteste tritt die Regierung geschlossen zurück. Trotzdem gehen wieder Tausende auf die Straße. Soziologen warnen, dass Bulgarien in Anarchie versinken könnte, der Druck der Straße sei unberechenbar. Die Proteste richten sich gegen hohe Strompreise und ausländische Monopole.