Regierung

Der norwegische Attentäter Breivik wird zurzeit von Psychiatern auf seine Zurechnungsfähigkeit untersucht. Die Experten werden auch zu bedenken haben, dass der Massenmörder anbietet, als Gegenleistung für einen Rücktritt der Regierung umfassend auszusagen. Ministerpräsident Stoltenberg kündigt derweil an, sein Land werde aus der Tragödie lernen.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt im Zenit seiner Regierung das Primat der Politik über die einst allmächtigen Streitkräfte durch. Auch der geschlossene Rücktritt der Militärführung gefährdet seine Position in keinster Weise. Im Gegenteil: Erdogan hat jetzt die Chance, an der Militärspitze Offiziere zu installieren, die seiner islamisch-konservativen AKP-Partei mehr gewogen sind.

Die Regierung des seit 2008 unabhängigen Kosovo will sich von der serbischen Minderheit im Norden des Landes nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Man werde Gesetze und staatliche Souveränität auch in dieser Parallelwelt mit ihren mafiösen Strukturen durchsetzen – und zwar "kompromisslos", sagt Regierungschef Thaci. Serbien stellt derweil weiter Bedingungen für einen Dialog und greift offen US-Botschafter Dell an.

Die türkische Armeespitze tritt überraschend zurück. Hintergrund ist offenbar der andauernde Streit mit der Regierung über die Verfolgung von Offizieren und Pensionszahlungen an Armeeangehörige. Ministerpräsident Erdogan scheint den Machtkampf zu gewinnen.

Die weißrussische Regierung reagiert auf den Kreativen Protest der Opposition. Nachdem sich Regimegegner mit wöchentlichen Schweigemärschen gegen die Repressionen Lukaschenkos zur Wehr setzen, werden jetzt auch diese "Untätigkeiten" in der Öffentlichkeit verboten.

Der USA droht die Zahlungsunfähigkeit - und wie sich Experten erinnern, nicht zum ersten Mal. "Die US-Regierung hat sich schon einmal einen Default geleistet - wenn auch unabsichtlich", sagt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Krämer. Die Folgen waren dramatisch. Kein Wunder, dass die deutsche Wirtschaft nervös ist und kein Verständnis aufbringt, für das "kindische Aufführen" der Weltmacht.

Die serbische Seite kritisiert die Verhandlungsversuche durch die KFOR, weil sie sich auf die Seite der Regierung des Kosovo geschlagen habe. Die Regierung in Pristina verlangt, dass die serbische Minderheit sich der Zentralregierung fügt. Eskaliert ist der Streit, nachdem aufgebrachte Serben einen Grenzübergang angezündet hatten. Nun könnte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt beschäftigen.

Am Hamburger Flughafen geht die Testphase mit Körperscanner zu Ende, und Sicherheitspersonal wie Passagiere äußern sich positiv. Ob die Geräte bundesweit zum Einsatz kommen werden, muss nun die Bundesregierung entscheiden. Die Flughäfen monieren allerdings noch den zu langen Scanvorgang.

Der Konjunkturbericht der Fed fällt erschreckend aus: Zum nicht enden wollenden Schuldenstreit bekommt die US-Regierung von Präsident Barack Obama weitere Probleme: Die US-Konjunktur schwächelt und verliert bereits wieder an Schwung. Den eh schon arg gebeutelten Arbeitsmarkt dürfte das weiter belasten.

Britische Medien berichten von Kontakten des norwegischen Attentäters Breivik zur ultrarechten English Defence League. Demnach nahm er auch an Demonstrationen auf der Insel teil. Die norwegischen Ermittler erwägen derweil, Breivik auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Die Regierung lobt die Polizeiarbeit.