Regierung

Nachdem bereits mehrere Chefvolkswirte großer Banken mit dem Zeigefinger gen Frankreich gedeutet haben, tritt Moody's auf den Plan: Wenn die französische Regierung nicht schnell zusieht, wie sie mit Reformen die Kreditwürdigkeit des Landes sichert, droht die Herabstufung.

Nach dem UN-Sicherheitsrat kann sich auch die Arabische Liga nicht zu einer härteren Gangart gegenüber dem Assad-Regime durchringen. Einige Regierungen sind gegen ein Eingreifen in Syrien. Denn sie müssen fürchten, bald selbst von Unruhen betroffen zu sein.

Die Bundesregierung ist offen für ein Trennbankensystem und will dazu eine internationale Debatte anstoßen. Damit nimmt Schwarz-Gelb nach anfänglicher Kritik einen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel auf, der die Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken ins Spiel gebracht hatte. "Eine interessante Idee" heißt es jetzt aus dem Finanzministerium.

Josef Ackermann sieht die Regierungen bei der Euro-Krisenbewältigung auf dem Holzweg. Eine Ausweitung des Rettungsschirmes sei rechtswidrig, erklärt der Chef der Deutschen Bank. Auch die Wissenschaftlichen Dienste äußern juristische Bedenken. Außenminister Westerwelle verwehrt sich unterdessen gegen die Kritik der USA an den Euro-Ländern.

Es ist zwar alles relativ, aber die US-Wirtschaft und vor allem die Regierung um US-Präsident Barack Obama dürfte es freuen: Das US-Defizit fällt für das abgelaufene Etatjahr niedriger aus als befürchtet. Der Grund: Die Einnahmen legen deutlicher zu als die Ausgaben.

Die Regierung Berlusconi wackelt zum wiederholten Male, doch sie fällt einfach nicht. Das Parlament in Rom spricht dem umstrittenen Ministerpräsidenten das Vertrauen aus. Dabei sorgt der Boykott des ersten Wahlaufrufs durch die linke Opposition zunächst für Unruhe. Die politische Krise in Italien ist mit dem Votum jedoch noch nicht überstanden.

Die Zweifel an einer Verwicklung des Iran in das angebliche Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in den USA wachsen, doch für Präsident Obama ist die Lage klar: Vertreter der iranischen Regierung hätten die Aktion gesteuert, behauptet er und kündigt "härteste Sanktionen" an. Die sollen in Abstimmung mit den Verbündeten erfolgen.

Die FDP wird es nicht gerne hören: Der Bundesrechungshof kritisiert die immer noch hohe Neuverschuldung in Deutschland. Für Steuersenkungen im Bundeshaushalt sieht er keinerlei Spielraum. Vielmehr, so die bittere Botschaft, müsse weiter gespart werden.

Birmas Regierung erwartet - oder ersehnt - in diesem Jahr einen Tourismusboom. Das Land hat auch wirklich einige Schönheiten zu bieten und ist ein attraktives Ziel für Kulturtouristen. Dennoch ist das Reisen in dem Land vielen Beschränkungen unterlegen. Boomt es trotzdem? von Andrea Beu

Der jährliche Erweiterungsbericht der EU erhält wieder allerlei politischen Sprengstoff. So soll etwa Serbien seine Beziehungen zum Kosovo normalisieren, um eine Beitrittsperspektive zu erhalten. Die Regierung in Belgrad lehnt dies ab. Die Verhandlungen mit der Türkei liegen derweil seit einem Jahr auf Eis.