Regierung

Die israelische Marine entert das französische Boot "Dignité", das Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen will. Die Hamas-Regierung im Gazastreifen verurteilt den "Akt der Piraterie der Besatzungskräfte". Die "Dignité" ist das letzte Schiff der sogenannten zweiten Freiheitsflottille. von Ulrich W. Sahm

Größere Räume, Freigang und Therapien: Für die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher macht das Verfassungsgericht deutliche Vorgaben. Der Bund greift sie jetzt auf.

Wenn die griechische Republik Zypern in der zweiten Hälfte 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will die Türkei nichts mehr mit der EU zu tun haben. Für ein halbes Jahr solle dann Funkstille zwischen Straßburg und Ankara herrschen, sagt der türkische Premier Erdogan. Die Regierungen Zyperns und Griechenlands verurteilen die Äußerungen.

Manche Vibratoren stinken so stark nach Chemie, dass einem schon beim Auspacken jegliche Lust verfliegt. Die Grünen wollten jetzt genau wissen, welche gefährlichen Stoffe in Sexspielzeug stecken - und was die Regierung tut, um Anwender besser zu schützen. Jetzt ist die Antwort des Verbraucherministeriums da.

Angesichts der "sehr ernsten" Lage in Syrien fordert die Europäische Union mit Nachdruck, dass die Regierung in Damaskus einen Dialog mit der Opposition beginnt. Auch weitere Sanktionen werden nicht ausgeschlossen. Die Führung um Assad müsse einer neuen Regierung Platz machen.

Vieles spricht dafür, dass die Koalition der Rüstungsindustrie mit einer laschen Genehmigungspraxis entgegenkommt. "Stabilität" und Wirtschaftsinteressen sind offensichtlich wichtiger als Demokratie und Menschenrechte. Neu ist das nicht. Das Problem ist die Geheimniskrämerei: In der Regel werden Waffendeals erst bekannt, wenn es längst zu spät ist. von Hubertus Volmer

Die kräftige Konjunktur kommt in den Kassen des Bundes an. Durch die abnehmende Arbeitslosigkeit und steigende Löhne füllt sich der Staatssäckel sogar schneller als von der Regierung erwartet. Laut einem Zeitungsbericht rechnet das Institut für Weltwirtschaft für 2012 mit einem Minus von 19 Milliarden Euro.

Altkanzler Kohl macht sich angesichts der massiven Schuldenkrise Sorgen um "sein" Europa. Es seien entscheidende Fehler gemacht worden - vor allem unter der Regierung Schröder. Scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel habe er nicht geäußert, so Kohl.

Das angekündigte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit und seiner grünen Herausforderin Künast verliert deutlich an Schwung. Die beiden trennen nun schon zehn Prozent. Ganz düster sieht es unterdessen für die Hauptstadt-FDP aus.

Trotz aller Warnungen aus China empfängt US-Präsident Obama den Dalai Lama. 44 Minuten dauert das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter im Weißen Haus. Die chinesische Regierung warnt die USA vor den Folgen für die Beziehungen der beiden Länder. Durch den US-Schuldenstreit ist das Verhältnis ohnehin angespannt.