Regierung

Die Wirtschafts- und Schuldenkrise in Spanien belastet die Regierung. Deren Reformen kommen in der Bevölkerung gar nicht gut an. Premier Zapatero verkündet nun, im kommenden Jahr nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Bis dahin bleibt der Sozialist im Amt. Die konservative Opposition fordert dagegen sofortige Neuwahlen.

Die finanzielle Situation Griechenlands nimmt der Regierung in Athen die Luft zum Atmen: Nach einschneidenden Sparmaßnahmen ist die Stimmung im Land zum Zerreißen gespannt. Trotzdem wachsen nun offenbar auch beim IWF die Zweifel, ob Griechenland wirklich ohne Umschuldung gerettet werden kann. Eine solche Aktion wäre ein Tabubruch mit europaweiten Konsequenzen - und könnte Portugal mit in den Abgrund ziehen.

Die Situation im havarierten Unglücksreaktor Fukushima 1 ist katastrophal - und ständig kommen neue Schlampereien des Betreibers ans Licht. Offenbar sind viele Arbeiter schlecht geschützt, außerdem werden schon wieder falsche Messwerte veröffentlicht. Doch die Regierung legt die blaue Krisenkleidung ab, um zu zeigen, dass die Zeit des Wiederaufbaus gekommen ist.

RWE klagt gegen die Abschaltung seines Meilers Biblis A. Der Konzern habe gute Aussicht auf Erfolg, sagt Jürgen Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Dennoch sitze die Bundesregierung am längeren Hebel.

Die norwegische Regierung bittet das Osloer Parlament, den Ausstieg des Landes aus der skandinavischen Flugggesellschaft SAS möglich zu machen. Norwegen ist noch mit 14,29 Prozent an SAS beteiligt.

Das Atom-Moratorium geht für Bundeskanzlerin Merkel nach hinten los. Die Wahl in Baden-Württemberg ist verloren und jetzt klagt RWE gegen die Abschaltung eines Meilers. Damit erreicht das Verhältnis von Regierung und AKW-Betreibern einen neuen Tiefpunkt. Ein Kommentar von Jan Gänger

Experten der USA sehen Libyens Diktator Gaddafi angeschlagen, aber noch nicht besiegt. Eine Schwächung sieht die Regierung allerdings in der Flucht von Außenminister Kussa nach London. Der Küstenstreifen um Brega ist derweil heftig umkämpft. Doch die NATO schließt Waffenlieferungen an die Rebellen vorerst aus. Dafür agiert nach Medienberichten der US-Geheimdienst CIA seit Wochen in Libyen.

Trotz eindringlicher Appelle und stets neuer Hiobsbotschaften weigert sich die japanische Regierung, den 20-Kilometer-Evakuierungsradius um das havarierte AKW Fukushima auszuweiten. Unter dem Meiler ist das Grundwasser stark verstrahlt und in Rindfleisch wird eine hohe Belastung von Cäsium nachgewiesen, das 200 Jahre lang radioaktiv bleibt. Außerdem müssen 1000 kontaminierte Leichen geborgen werden.

Die Haushaltslage Portugals spitzt sich weiter zu. Die amtierende Regierung kann auch keinen Antrag auf EU-Hilfen mehr stellen, weil sie nicht mehr über die entsprechende Kompetenz verfügt. Neuwahlen sind erst am 5. Juni. Dazu kommt eine weitere Hiobsbotschaft aus Lissabon: Das Sparziel für das vergangene Jahr wird deutlich verfehlt.

Der nationale Stresstest bringt die unangenehme Wahrheit ans Licht: Irlands Banken benötigen weitere 24 Milliarden Euro. Nun will die Regierung in Dublin in Abstimmung mit den europäischen Partnern hart durchgreifen. Das Euro-Schirm-Land will den über Jahre auf aufgeblähten Sektor radikal reformieren. So sollen nur noch zwei große Geldinstitute übrig bleiben.