Regierung

Mit Recht gehe Angela Merkel selbstzufrieden in die Sommerpause, meint Birgit Homburger. Auch sie sehe, was die Regierung geleistet habe. Nur die Menschen wüssten es nicht.

Die Hausärzte kämpfen um mehr Geld - und verschrecken mit drastischen Warnungen: Die Sparpläne der Koalition gefährden nach ihrer Meinung Menschenleben. Wenn die Regierung nicht einlenkt, wollen sie ihre Praxen dichtmachen.

Die schwarz-gelbe Regierung sieht ihre eigene Lage offenbar anders als die Bundesbürger. Während die Zustimmung im Volk weiter bröckelt, zieht Kanzerlin Merkel vor der Sommerpause eine positive Bilanz ihrer Koalition. Auf jeden Fall werde sie aus dem Urlaub wiederkommen, so Merkel.

Die ungarische Regierung geht auf der Suche nach einer Lösung für die Schuldenkrise eigene Wege und sorgt damit für Unruhe an den Finanzmärkten. Jetzt warnt ein hochrangiger Osteueropa-Experte vor einem möglichen Übergreifen der Unruhe auf benachbarte Staaten.

Ungarn braucht Milliardenkredite von IWF und EU. Im Gegenzug muss das Land einen Sparkurs fahren, doch die Regierung hält das für eine schlechte Idee.

Nach der verlorenen Präsidentenwahl in Polen geht Kaczynski wieder zum Angriff über. Sein Instrument: Der Flugzeugabsturz, bei dem sein Bruder starb. Die Regierung schlägt zurück.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit will einen Aufschub für die vom Umzug bedrohte Galerie C/O erreichen. Es sei "absurd und blödsinnig", der Fotogalerie für Ende März 2011 zu kündigen, wenn das neue Projekt nicht direkt anschließend begonnen werde, sagte Wowereit bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen des Hauses.

Sie sagt es vorsichtig, aber sie sagt es: Bundeskanzlerin Merkel mahnt im Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Wen Reformen an, in der Wirtschaft und bei der Pressefreiheit. Auf allen Ebenen wollen die Regierungen näher zusammenarbeiten. Die Differenzen wegen des Dalai-Lama-Empfangs durch Merkel vor drei Jahren scheinen indes ausgeräumt.

Der Protest aus der Atomindustrie gegen die geplante Brennelementesteuer ist noch nicht verklungen, da legt die Koalition das nächste Vorhaben auf den Tisch: Bis zu fünf Milliarden Euro sollen die Energiekonzerne für eine Laufzeitverlängerung ihrer Meiler zahlen. Mit dem "Subventionsabbau" will Schwarz-Gelb erneuerbare Energien fördern.

Die slowakische Regierung gibt ihren Widerstand gegen den EU-Rettungsschirm auf. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Radicova ist nun dafür. Jetzt muss noch das Parlament in Bratislava entscheiden. Seine Zustimmung gilt als sicher.