Regierung

Für den US-Haushalt 2011 setzt Präsident Obama den Rotstift an. Projekte wie das Mond-Programm der NASA werden rigoros gestrichen. Dagegen ist der neue Wehretat rekordverdächtig. Auch das Defizit erreicht mit 1,56 Billionen Dollar neue Höhen. Gleichzeitig schraubt die US-Regierung ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum nach oben.

Angesichts der anhaltenden Sorgen um die Stabilität der Euro-Zone verschärft die EU-Kommission ihre Maßnahmen: Die Haushaltspolitik Griechenlands soll künftig von Brüssel aus überwacht werden. Die Regierung in Athen will bisher im öffentlichen Dienst Zuschläge kürzen.

Die nächste Krise hat die Regierung erfasst: Rüttgers und Pinkwart fordern die Zurückname der Hotelsteuersenkung. Merkel bleibt hart und zittert um Nordrhein-Westfalen.

Trotz der Festnahmen und Repressalien durch die russischen Behörden wollen sich die Kritiker der russischen Regierung nicht einschüchtern lassen. Die nächste Demonstration ist bereits geplant.

Soll die deutsche Regierung einem Schweizer Informanten eine CD mit Daten von 1500 Steuersündern abkaufen? Während deutsche Politiker und Interessenvertretungen noch darüber streiten, spricht man in der Schweiz bereits von einer neuen Steueraffäre, die das schweizerisch-deutsche Vertrauen erschüttern könnte.

In Argentinien tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung Kirchner und der Zentralbank um die Finanzpolitik. Der Präsident der Notenbank, Redrado, hat nun seinen Rücktritt eingereicht, doch der wurde überraschend abgelehnt.

Ob für die Bundesanstalt für Arbeit oder die Gesetzlichen Krankenkassen - Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen die Zuschüsse für die Sozialkassen heftig kürzen; sogar mehr noch, als von der Regierung geplant.

In Honduras soll endlich Ruhe einkehren. "Vergebung und Versöhnung" lauten die wichtigsten Botschaften des neuen Präsidenten Lobo. Als erstes verhängte er eine Amnestie im Zusammenhang mit den Verbrechen rund um den Sturz des gewählten Präsidenten Zelaya. Zelaya selbst und auch dessen Widersacher, der Putschist Micheletti profitieren von der milde der neuen Regierung.

Im Kampf gegen den Terror soll Jemen großangelegte Hilfe bekommen. Am Vorabend der Afghanistan-Konferenz versprechen in London Vertreter der internationalen Gemeinschaft Unterstützung, wenn die Regierung in Sanaa ihr Land wirtschaftlich und sozial reformiert.

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vollstes Verständnis für die Haltung der chinesischen Regierung gegenüber Google. Ausländische Unternehmen müssten die Gesetze des Landes achten, sagt er. Wirtschaftsexperten stimmen zu, Menschenrechtler sind enttäuscht.