Regierung

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Verdi-Chef Bsirske die Arbeitgeber zum Einlenken aufgefordert – und die Regierung zugleich angegriffen. "Lohnerhöhungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten kurbeln die Wirtschaft besser an, als Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben", so der Gewerkschaftschef.

Nach einem Wochenende mit insgesamt acht Lawinentoten erwägt Italiens Regierung drastische Maßnahmen gegen Unvorsichtige: Wintersportlern, die sich trotz Warnung außerhalb der erlaubten Pisten bewegen, sollen in Zukunft bis zu 5000 Euro Geldbuße drohen.

Der Bundesumweltminister will die deutschen Atomkraftwerke maximal 40 Jahre am Netz lassen. Mehrere Vertreter von FDP und Union können mit Röttgens Vorstoß allerdings nichts anfangen. Das offenbart weiteren Beratungsbedarf in der Koalition, zumal der Minister auch seine Fürsprecher findet.

Das wirtschaftsschwache Spanien geht grundlegende Reformen an: Mit einer Umgestaltung des Arbeitsmarkts will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des hochverschuldeten Euro-Staates stärken. Gewerkschaften und Wirtschaft nehmen die Pläne unterschiedlich auf.

Die Regierung Spaniens wirbt angesichts der Unruhe auf den Finanzmärkten um Vertrauen in die Fähigkeit des Landes, die hohe Staatsverschuldung zu überwinden. "Wir werden nicht zulassen, dass die Glaubwürdigkeit, die Stärke und das Potenzial der spanischen Wirtschaft in Zweifel gezogen werden", sagt Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega.

Portugal muss kräftig sparen und gibt trotzdem erst einmal mehr Geld aus. Die konservative Opposition setzt sich mit einem Ausgabenprogramm für autonome Provinzen durch. Unterdessen bewegen die hohen Defizite in Griechenland, Portugal und Spanien Investoren zur Flucht in sichere Anlagen.

Das Konjunkturprogramm der US-Regierung verschafft dem Baukonzern Hochtief einen Auftrag in Millionenhöhe. Auch in Asien gehen die Geschäfte für Töchter des Essener Konzerns gut.

Die Opposition fällt nach dem Ende der Schonfrist für die neue Bundesregierung ein vernichtendes Urteil: SPD und Grüne werfen Union und FDP "Versagen auf der ganzen Linie" und "Geschenke für die Klientel" vor - die Regierung werde die vier Jahre nicht durchhalten. Die Kanzlerin lässt das nicht auf sich sitzen.

Der US-Kongress setzt die Obergrenze für das Schuldenlimit auf 14,3 Billionen Dollar herauf. Mit diesem hohen Verschuldungslimit hat die Regierung nun einen großen Handlungsspielraum.

Die Finanzwelt richtet den Blick nach Portugal. Nach Griechenland hat auch das südwesteuropäische EU-Land mit einem hohen Defizit zu kämpfen. Die Regierung will das Problem entschieden angehen. Allerdings tobt Lissabon darüber ein heftiger Streit. Europas Börsen verzeichnen zum Teil massive Abschläge.