Regierung

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist Befürchtungen in Griechenland vor zu harten Auflagen für Hilfen des Fonds entgegengetreten. "Die griechische Öffentlichkeit muss den IWF nicht fürchten", sagte Strauss-Kahn. "Wir versuchen zu helfen." Unterdessen steigt in Griechenland die Unzufriedenheit mit der griechischen Regierung.

Nachdem Thailands Premier Abhisit ein Kompromissangebot der oppositionellen Rothemden abgelehnt hat, droht die Lage weiter zu eskalieren. Oppositionsführer befürchten eine gewaltsame Auflösung der Demonstrationen. Die Rothemden werfen der Regierung ein elitäres und undemokratisches Verhalten vor.

Vor dem bundesweiten Protesttag gegen Kernenergie, an dem Zehntausende mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette für den Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung zu demonstrieren wollen, meldet sich Ex-Bundesumweltminister Gabriel zu Wort. Er hält der Regierung vor, nur die Interessen der Energiekonzerne zu vertreten.

Die belgische Regierung unter Ministerpräsident Leterme ist nach fünf Monaten schon wieder am Ende. Leterme reicht bei König Albert II. seien Rücktritt ein. Dieser lehnt das Gesuch ab, um eine "tiefgreifende politische Krise" zu vermeiden. Belgien übernimmt ab Juli den EU-Ratsvorsitz.

1983 bestimmte die schwarz-gelbe Regierung Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Seitdem streiten Experten darüber, ob sich der Salzstock dafür eignet.

Vor dem dunklen Hintergrund des vorvergangenen Jahres kann die Regierung in Tokio nun leuchtende Exportzahlen präsentieren: Im März schnellen die Ausfuhren Japans um mehr als 40 Prozent an.

Die Kosten für griechische Schulden steigen auf ein neues Rekordhoch. Die Regierung in Athen gibt sich unbeeindruckt, doch die Verhandlungen mit EU und IWF über Notfallkredite laufen.

Die Regierung in Österreich hat ihr "Terrorismuspräventionsgesetz" verabschiedet. Es enthält einen Passus, wonach bereits das "Gutheißen terroristischer Aktivitäten" mit bis zu zwei Jahren Haft belegt werden kann. Verfassungsrechtler halten das für "völlig überzogen".

Trotz massiver Behinderungen von Teilen der Wirtschaft durch das tagelange Flugverbot sehen Regierung und Institute den Aufschwung nicht gefährdet. Der Schaden dürfte sich in Grenzen halten, sagt Bundeswirtschaftsminister Brüderle.

Die von der Regierungskoalition angestrebte Steuersenkung könnte sich auf 2012 verschieben. 2011 soll es offenbar nur eine Vereinfachung geben, berichten Medien. Die Unionsfraktion wehrt sich nach wie vor gegen Festlegungen auf eine Steuersenkung.