Regierung

In der Bankenlandschaft entsteht angesichts der Krise eine seltene Kooperationsbereitschaft: Am Montag wollen die Spitzen der Landesbanken zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Dabei soll darüber entschieden werden, ob das Hilfspaket der Regierung in einem gemeinsamen Schritt in Anspruch genommen wird.

Mit einem Rettungspaket von 130 Milliarden Dollar will die Regierung Südkoreas der Finanzkrise entgegen wirken. 100 Milliarden werden in Form von Bürgschaften zu Verfügung gestellt. Der Rest ist eine Finanzspritze für Banken und Exporteure.

Die chinesische Regierung räumt im Skandal um vergiftete Milchprodukte eine Mitschuld ein. Die Verunreinigungen sei zwar in den Fabriken passiert, aber die Regierung trage eine Verantwortung für die Kontrolle der Produkte, sagte Premierminister Wen.

Die Regierung hat seit 1997 Einwanderung gefördert. Zuletzt führte sie aber ein Punktesystem ein, das Bewerber nach ihrem Nutzen für die Wirtschaft bewertet.

Regional- und Senatswahlen sorgen in Tschechien für Spannung. Denn die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mirek Topolanek muss um ihre Bestätigung bangen.

Tusks liberale Regierung hatte den Staatschef zur unerwünschten Person beim Brüsseler Gipfel erklärt und ihm auch kein Flugzeug für die Reise zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung sieht Deutschland wegen der Finanzkrise und der schwächeren Weltwirtschaft im nächsten Jahr am Rande einer Rezession. Wirtschaftsminister Glos warnt zwar vor "Horrorszenarien", meint aber, es gebe "nichts zu beschönigen oder zu vertuschen". Erfreulich sei, dass die Firmen trotz der Krise problemlos Kredite von den Banken bekämen.

Auch die Schweiz folgt nun dem internationalen Trend und stützt ihre Banken. Zudem soll die Einlagensicherung für Sparer verbessert werden. Die Regierung sowie die Nationalbank und die Bankenkommission verständigten sich darauf, die wegen der Finanzkrise angeschlagene Großbank UBS zu stützen.

Einige Länder sperren sich gegen die Pläne der Regierung. Sie sind zwar grundsätzlich für das Rettungspaket, lehnen aber eine Doppelbelastung ab. Jetzt will Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten reden.

Die von der Europäischen Fußball-Union (UEFA) verhängte Stadionsperre gegen Atltico Madrid hat einen Sturm der Entrüstung in Spanien ausgelöst und selbst die Regierung auf den Plan gerufen.