Regierung

Im Zuge ihres Banken-Rettungsplans stellt London drei Instituten 37 Mrd. Pfund zur Verfügung. Bei den Finanzinstituten handelt es sich um die Royal Bank of Scotland, HBOS und Lloyds TSB. Barclays will ohne Hilfe der Regierung rund 6,5 Mrd. Pfund an frischem Kapital einsammeln. Der britische Premier Gordon Brown hatte vergangene Woche ein Rettungspaket von 50 Mrd. Pfund angekündigt.

Ein Linke-Sonderparteitag verabschiedet mit großer Mehrheit ein Papier mit Bedingungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung. Freie Fahrt für Rot-Grün gibt es dabei nicht.

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem umfassenden Rettungspaket für das deutsche Finanzsystem nach britischem Vorbild. Laut Koalitionskreisen erwägt die Regierung, nicht nur Geschäfte zwischen den Banken zu garantieren, sondern sich auch direkt an Geldhäusern zu beteiligen. Bundesbank-Präsident Weber hält auch eine vorübergehende Verstaatlichung von Banken für möglich.

Nur in der Koalition könne man die Modernisierung Hamburgs durchsetzen, heißt es bei den Grünen nach dem Moorburg-Eklat. Soll heißen: Politik ist nur in der Regierung machbar.

Die deutschen Kunden der isländischen Bank Kaupthing zittern um ihr Erspartes. Nachdem die isländische Regierung die Bank unter ihre Fittiche genommen hat, blieb völlig unklar, hat die deutsche Bankenaufsicht BaFin die Kundenkonten bei der deutschen Niederlassung eingefroren. Damit ist der Bank nach Angaben der Bafin rechtlich untersagt, Auszahlungen vorzunehmen.

Wieder ist eine ukrainische Regierung am Ende. Die Neuwahlen finden am 7. Dezember statt.

Das Berliner Olympiastadion wird auch nach der Leichtathletik-WM im August 2009 keinesfalls zur reinen Fußball-Arena werden, versprach der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

Die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs haben sich auf einen neuen Rettungsplan für die Hypothekenbank Dexia geeinigt. Die Regierungen garantieren ein Jahr lang für neue Mittelaufnahmen von Dexia bei anderen Banken und institutionellen Anlegern. Dexia wird damit ermöglicht, über ausreichend Liquidität zu verfügen.

Der von der US-Regierung mit einer Mega-Kapitalspritze vorerst gerettete US-Versicherungsriese AIG bekommt einen weiteren Milliardenkredit der Notenbank. Die Fed versorgt den Konzern mit bis zu knapp 38 Mrd. Dollar an zusätzlichem frischem Geld. Als Sicherheit bekommt die Fed im Gegenzug festverzinsliche Anleihen.

Die italienische Regierung hat als "Vorsichtsmaßnahme" ein milliardenschweres Stabilitätspaket zur Sicherung der Banken und der Spareinlagen beschlossen.