Regierung

Wenige Wochen vor dem Kongress der kommunistischen Partei werden in China vermehrt Bürger abgefangen, die sich bei der Regierung in Peking über die Politik ihrer Provinzbehörden beschweren wollen.

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Bundeshaushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung der Regierung. Größter Einzelposten im Bundeshaushalt bleibt der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums.

Für den zivilen Wiederaufbau im teilweise schwer kriegszerstörten Libanon hat die Regierung für 2006/2007 bis zu 105 Millionen Euro zugesagt.

Die Bundesregierung denkt darüber nach, auch Medien künftig vor dem Zugriff von Staatsfonds zu schützen. Auf welche Weise das geschehen soll, ist aber noch unklar.

Der britische Rüstungskonzern BAE Systems steht einem Zeitungsbericht zufolge unmittelbar vor dem Abschluss seines umstrittenen 20-Milliarden-Pfund-Geschäfts mit Saudi-Arabien. Die "Times" berichtete, die Regierung in London habe den entsprechenden Vertrag über die Lieferung von 72 Kampfjets vor einigen Tagen an den saudiarabischen König Abdullah geschickt.

Die Regierung will den Schutz vor Hacker-Angriffen gegen Computersysteme in Bundesbehörden und strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen erhöhen.

Der Fall hatte nach Ansicht von Kanzlerin Merkel Auswirkungen auf die deutsche Politkultur: Das Zusammenhalten von Opposition und Regierung in Grundfragen sei seitdem gute Tradition.

Die irakische Regierung hat einem Prüfbericht des US-Rechnungshofes zufolge die meisten der von ihr verlangten militärischen und politischen Ziele nicht erreicht. Dennoch spricht Präsident Bush von ermutigenden Zeichen.

Nordkorea bleibt der US-Regierung zufolge auf ihrer Liste der Terrorismus-Förderer. "Nein, sie sind nicht von der Terrorismus-Liste gestrichen worden", sagte Chefunterhändler Hill.

Angesichts der Krise auf dem US-Immobilienmarkt hat US-Präsident Bush ein Hilfspaket für Hypothekenschuldner angekündigt. Mit Steuererleichterungen, Bundesbürgschaften und Gesetzesänderungen will die US-Regierung bis zu 80 000 vor dem Bankrott stehenden Eigentümern helfen, in ihren Häusern zu bleiben und eine Refinanzierung mit den Kreditgebern auszuhandeln.