Regierung

Die kuwaitische Regierung ist zurückgetreten, um ein Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Scheich Ahmad Al-Abdullah Al-Sabah zu vermeiden. Der Minister gehört der Herrscherfamilie an.

In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen.

Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen 13 CIA-Agenten im Fall El-Masri belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis. Ranghohe US-Diplomaten intervenierten bei der Bundesregierung gegen die juristische Verfolgung der Geheimdienstleute.

Nach dem knappen Vertrauensvotum für Italiens Ministerpräsident Prodi bleibt Skepsis zurück. Justizminister Mastella allerdings sagt: "Die Regierung ist wie der Schiefe Turm von Pisa. Er neigt sich, aber er fällt nicht."

Der Bundespräsident hat scharfe Kritik am Umweltbewusstsein der deutschen Autoindustrie geübt und ein stärkeres staatliches Eingreifen gefordert. "Offensichtlich hat die Selbstverpflichtung nicht funktioniert. Und der Staat hat keinen Mumm gehabt, etwas deutlichere Vorgaben zu machen", so der Präsident.

Die Regierung der Serbenrepublik in Bosnien hat sich wegen der von Serben an Nicht-Serben verübten Verbrechen während des Krieges von 1992 bis 1995 entschuldigt.

Der Flugzeug-Hersteller Airbus plant nach Angaben der französischen Gewerkschaft CGT für seine Sanierung den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen. Wie die Gewerkschaft mitteilte, sollen 5.000 Jobs bei Airbus selbst wegfallen, weitere 5.000 bei Zulieferern. Der Vorstand wolle zudem mehrere Werke verkaufen, darunter in Deutschland Varel und Laupheim. Die deutsche Regierung zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen.

Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung haben den Bundestag aufgefordert, der von der Regierung geplanten Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zuzustimmen. Abgeordnete aller Fraktionen haben Bedenken.

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf der Regierung zum Rauchverbot. Rauchen in Zügen und Bundesbehörden soll künftig bis zu 1.000 Euro Bußgeld kosten.

Der Aufsichtsrat von DaimlerChrysler hat die geplante Kooperation der angeschlagenen US-Tochter Chrysler mit dem chinesischen Hersteller Chery zur gemeinsamen Produktion von Kleinwagen abgesegnet. Die Vereinbarung bedürfe allerdings noch der Genehmigung durch die chinesische Regierung, teilte das Unternehmen mit. Neues gab es auch beim Aufsichtsrat des Konzerns.