Regierung

Die Regierung Katars steigt bei der Royal Bank of Scotland ein. Der Staatsfonds Qatar Investment Authority will die Gunst der Stunden nutzen und sich eine kleinere Beteiligung sichern. Insgesamt will der Fonds 15 Milliarden Dollar in Europa investieren.

Die PKK nutzt nach Einschätzung der türkischen Regierung den Nordirak als Rückzugsraum und Basis für Angriffe in der Türkei.

Die türkische Regierung weiß, dass sie die Kurdenfrage im eigenen Land nicht durch eine Invasion in einem anderen Land lösen kann. Und auch die Welt weiß keine Antwort.

Nach dem neuesten Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA zum iranischen Atomprogramm fordert die US-Regierung weitere Sanktionen gegen das Land. Die IAEA hatte sich in dem Bericht besorgt über Studien zu Waffenprogrammen des Irans geäußert.

Nach der vorübergehenden Verstaatlichung hat die britische Regierung einen Gutachter damit beauftragt, die Höhe der Entschädigungen für die bisherigen Aktionäre festzustellen. Inzwischen haben gleich vier Top-Manager ihren Rücktritt angekündigt.

Nach der neuen Streikdrohung der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bundesregierung eine rasche Lösung des Streits mit der Bahn gefordert. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee appellierte an alle Beteiligten, die Öffentlichkeit nicht ständig in Atem zu halten.

Das Wohngeld für sozial schwache Haushalte soll im kommenden Jahr im Durchschnitt von 90 auf 150 Euro steigen. Damit will de Regierung auf gestiegene Mieten und Nebenkosten reagieren.

Großbritannien hat erstmals eine unbewusste Unterstützung für geheime CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen eingeräumt. Man habe seinerzeit einer Zusicherung der USA vertraut, dass keine Gefangenen an Bord seien, gesteht die Regierung.

Bundeskanzlerin Merkel hat von Liechtenstein die sofortige Eindämmung von Steuerhinterziehung gefordert. Nach einem Gespräch mit Liechtensteins Regierungschef Hasler in Berlin drohte sie dem Fürstentum indirekt mit Konsequenzen, falls sich die Regierung in Vaduz nicht bewege. Sie bestritt jedoch, der Regierung in Vaduz ein Ultimatum gestellt zu haben.

Das britische Parlament hat die Verstaatlichung der Krisenbank Northern Rock gebilligt. Das Unterhaus stimmte den Plänen der Regierung mit 293 zu 167 Stimmen in der Nacht zu Mittwoch zu. Dem Notgesetz muss nun noch das Oberhaus zustimmen.