Regierung

Die zyprische Regierung will bei der EU Hilfe für die Bekämpfung des rund 100 Kilometer langen Ölteppichs beantragen, der sich vor der Küste Libanons ausbreitet.

Der Süden Libanons ist ein Konfliktherd seit Ende der 60er Jahre. Damals hatte die libanesische Regierung palästinensischen Flüchtlingen nach dem Fünf-Tage-Krieg von 1967 eine Zufluchtsstätte an ihrer Grenze zu Israel eingeräumt.

US-Präsident Bush wird versuchen, die deutsche Regierung von seinen Kriegsplänen gegen den Iran zu überzeugen. Die Bundesregierung sollte "Nein!" sagen.

Auch nach der Vorlage eines Versöhnungsplans der Regierung geht die blutige Gewalt im Irak weiter.

China bekommt seine Umweltverschmutzung nicht in den Griff. Die jährlichen Kosten der ökologischen Zerstörung sind bereits so hoch wie das Wirtschaftswachstum. Bei der Vorstellung eines Weißbuchs der Regierung zum Umweltschutz bezifferte der Vizechef des staatlichen Umweltamtes, Zhu, die jährlichen Schäden auf 200 Milliarden US-Dollar oder zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Gewerkschaften machen beim Mindestlohn und der Gesundheitsreform Druck auf die Regierung.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf künftig bei der Suche nach undichten Stellen in den eigenen Reihen Journalisten nicht mehr als Quellen führen oder als Informanten benutzen.

Die EU friert Geld, Konten und andere Vermögensgegenstände von Weißrusslands Präsident Lukaschenko und mehr als 30 hochrangigen Offiziellen der Regierung in Minsk ein.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Anspruch der Hauptstadt auf zusätzliche Entschuldungshilfen unterstrichen.

Die Türkei hat die US-Regierung zu größerer Unterstützung gegen Angriffe kurdischer Rebellen aus dem Nordirak aufgefordert.