Republikaner

Es ist ein Votum ohne Folgen, doch mit hohem Symbolgehalt: Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit seiner neuen republikanischen Mehrheit für die Rücknahme der Gesundheitsreform. Der Senat dürfte dem nicht zustimmen. Die Demokraten sprechen daher von einem politischen Theater.

Auf dem US-amerikanischen Parkett feiert man die Republikaner gerne. Auch in diesen Tagen, wenn es in Washington um die Zukunft von Obamas "Job-vernichtender Gesundheitsreform" geht. Leider gehen die Börsianer der Partei-Propaganda damit ordentlich auf den Leim, meint Lars Halter. von Lars Halter, New York

Der frühere Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, DeLay, muss wegen Geldwäsche für drei Jahre ins Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Republikaner legt Berufung ein.

Die Republikaner im neuen Kongress setzen auf beinharten Widerstand. Noch gibt es keinen republikanischen Kandidaten, doch der Wahlkampf ums Weiße Haus hat bereits begonnen.

Demokraten beschimpfen ihn als Nein-Sager, Konservative zollen ihm Respekt für seine Blockadestrategie gegen Obama. Als Präsident im Abgeordnetenhaus wird der Republikaner John Boehner zu einem der mächtigsten Gegner Obamas.

Rückkehr in einen schwierigen Alltag: US-Präsident Obama hat seinen Hawaii-Urlaub beendet und trifft im kalten Washington auf den neu gewählten Kongress. Das Regieren wird für ihn nun um einiges schwieriger - die Republikaner haben die Macht, jedes Gesetz zu Fall zu bringen.

Barack Obama muss bei seinen Bemühungen, die Wall Street stärker an die Kandare zu nehmen, taktieren. Grund ist das größere Gewicht der Republikaner im US-Kongress. Diese wollen nämlich nicht die Gelder für eine Verstärkung der Börsenaufsicht SEC so einfach freigeben. Wall-Street-Unternehmen wie Goldman Sachs wittern bereits Morgenluft.

Der US-Senat beschließt ein Hilfspaket für Nothelfer vom 11. September 2001, die unter gesundheitlichen Spätfolgen leiden. Die Republikanern hatten das Gesetz lange abgelehnt, weil sie die Kosten für zu hoch hielten.

Großer außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Obama: Nach heftigem Tauziehen ratifiziert der Senat den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland. 13 Republikaner stimmen mit den Demokraten für den Vertrag. Obama kann nun beruhigt in den Weihnachtsurlaub fliegen.

Das Wachstum der US-Bevölkerung flaut deutlich ab. Es ist so gering wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Den größten Zuwachs erleben der Süden und Westen der USA. Die neuen Daten haben auch Auswirkungen auf die politischen Vertretungen im US-Kongress.