Rot-Grün

Die TV-Debatte der Spitzenkandidaten verhärtet die Fronten zwischen Schwarz-Gelb sowie Rot-Grün und Rot. Ministerpräsident Rüttgers überrascht die FDP mit einer klaren Absage. Till Schwarze

Die Wirtschaft wachse wieder, verkündet Wirtschaftsminister Brüderle. Seine Regierungserklärung nutzt er für einen Ausflug in die jüngere Geschichte: Rot-Grün stehe für Massenarbeitslosigkeit, Schwarz-Gelb für Beschäftigung.

Etwas mehr als zwei Wochen vor der Landtagswahl gewinnt die FDP in Nordrhein-Westfalen laut Umfragen leicht dazu. Eine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt es aber noch nicht, ebenso für Rot-Grün.

SPD und Grüne treten erstmals wieder gemeinsam in die Öffentlichkeit und werben für einen Politikwechsel bei den Wahlen in NRW. Beide schließen ein Bündnis mit der CDU aber nicht aus. Was soll das Ganze also? Till Schwarze

Die Initiative ging von der SPD aus. Nur nach Überredung ließen sich die Grünen darauf ein. Doch es ist wichtig: Immerhin geht es um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Wenn es nach den Weissagungen der CDU geht, wird NRW nach der Wahl von einem rot-roten Bündnis regiert. Alles Quatsch sagen die Sozis. Ihr Ziel sei Rot-Grün. Die Linken seien überhaupt nicht koalitionsfähig. Für die Grünen ist das alles zu sehr Schwarz-Weiß.

Die Lage vor der Landtagswahl in NRW sei vergleichbar mit der ersten Auflage von Rot-Grün, behauptet Meinungsforscher Hilmer. Bei den großen Themen herrsche Einigkeit. Anfang nächster Woche wollen zudem die Parteispitzen von SPD und Grüne gemeinsam vor der Bundespressekonferenz auftreten. Das Motto: "Rot-grüner Politikwechsel in NRW".

Eine neue Umfrage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagt ein äußerst enges Ergebnis voraus. Demnach liegt das schwarz-gelbe Regierungslager von Ministerpräsident Rüttgers gleichauf mit Rot-Grün. Eine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung könnte die Linkspartei spielen - sollte sie den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen, stehen die Zeichen auf Grün-Schwarz.

Die Ökosteuer war nach ihrer Einführung 1999 der Lieblingsfeind der Autolobby. Abzocke wurde der rot-grünen Regierung vorgeworfen. Eine Studie zeigt jetzt, dass die Extra-Steuer auf Benzin und Diesel zumindest einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat.

SPD-Chef Gabriel will vor der NRW-Wahl klare Verhältnisse schaffen und schließt eine Koalition mit der Partei Die Linke nach der Wahl aus. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", so Gabriel.