Rot-Rot-Grün

Thüringens Ministerpräsident will zurücktreten, der Landtag soll aufgelöst werden. Doch es gibt noch eine andere Option: Die Wahl eines anderen Regierungschefs. Bodo Ramelow jedenfalls würde sich dieser wieder stellen, wie seine Linkspartei bekanntgibt.

Bei der Landtagswahl ist die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung abgewählt worden. Gleichzeitig wurde die Links-Partei von Ministerpräsident Ramelow stärkste Kraft. Aber weder CDU noch FDP wollen mit der Linken koalieren. Nun wird es spannend.

Linkenpolitiker Bodo Ramelow will Ministerpräsident in Thüringen bleiben. Genug Stimmen dafür hat er nicht. Und die Verfassung hat so ihre Tücken. Doch überraschende Mehrheiten bei der Wahl am Mittwoch könnten vor allem den CDU-Fraktionschef in die Bredouille bringen. Eine Analyse von Markus Lippold

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem umstrittenen Mietendeckel mit rot-rot-grüner Mehrheit bereits zugestimmt, doch die Opposition will nicht aufgeben. Union und FDP wollen vors Landesverfassungsgericht ziehen.

Thüringen erreicht die erste Etappe auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung. Linke, SPD und Grüne einigen sich auf einen Vertrag. Das Bündnis hat aber keine Mehrheit im Landtag.

Linke, SPD und Grüne planen in Thüringen eine Minderheitsregierung. Diese wäre auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien sind durchaus bereit, bei bestimmten Themen mit Rot-Rot-Grün zusammenzuarbeiten. Einen "Blankoscheck" lehnen sie aber ab.

Derzeit ringt in Thüringen Rot-Rot-Grün um eine Koalition ohne eigene Mehrheit. Per Interview setzt Alt-Regierungschef Althaus seine CDU mit an den Verhandlungstisch. Die Partei ist nicht abgeneigt - und will nun auch Vertreter an den Kabinettstisch entsenden.

In Deutschland könnte sich ein neuer politischer Block formieren: Im neuen RTL/n-tv Trendbarometer reicht es für eine schwarz-grüne Regierungsmehrheit. Eine rot-rot-grüne Koalition scheitert dagegen an der anhaltenden Schwäche der SPD.

Der Finanzminister stellt seinen Haushalt vor und lobt sich selbst: Mit Rekordinvestitionen und Schwarzer Null sei Deutschland für die Zukunft gerüstet. Die FDP wirft Scholz vor, dass er in Wirklichkeit rote Zahlen schreibe. Die Grünen meinen, Deutschland müsse für die Grüne Null mehr Schulden machen.

Kurz vor der Konstituierung des neuen Landtags sind die Machtverhältnisse in Thüringen weiter unklar. Linke-Ministerpräsident Ramelow bleibt vorerst im Amt und strebt eine weitere Legislatur als Landesvater an, möglichst mit Rot-Rot-Grün. Daneben nennt er eine weitere Option.

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