Rot-Rot-Grün

Die erste grün-rote Landesregierung Deutschlands steht. Der designierte Landesvater Kretschmann und sein SPD-Vize Schmid setzen ihre Unterschrift unter den gut 80 Seiten starken Koalitionsvertrag. Damit kann das Bündnis nach 58 Jahren die CDU von der Regierung ablösen.

SPD und Grüne sind grundsätzlich bereit, den Atomausstieg der Bundesregierung in einem parlamentarischen Eilverfahren mitzutragen. Das machen die Fraktionschefs der Opposition nach einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt klar. Allerdings müsse die Regierung erst noch die konkreten Details vorlegen. Derweil verabschiedet die CDU ihr eigenes Energiekonzept.

Auch die Grünen wollen den "sozial-ökologischen Wandel" in Rheinland-Pfalz. Die Delegierten des außerordentlichen Parteitags des künftigen Regierungspartners der SPD stimmen dem Koalitionsvertrag zu. Noch immer umstritten ist der sogennante Hochmoselübergang.

Einstimmig votieren Grüne und SPD in Baden-Württemberg für den Koalitionsvertrag. Damit könnte Kretschmann am Donnerstag zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden. In der SPD gibt es allerdings Zweifel an der Geschlossenheit des Koalitionspartners. Auch in Rheinland-Pfalz stimmt die SPD für die rot-grüne Koalition.

Rot-Grün sitzt in Rheinland-Pfalz schon so gut wie auf der Regierungsbank. Beide Partner legen weitreichende Vereinbarungen vor - bis hin zum Personal: Erstmals soll es mehr Ministerinnen als Minister geben. Vereinbart werden aber auch Sparmaßnahmen. CDU-Landeschefin Klöckner sieht dagegen die Bürger als Verlierer.

Der schwarz-gelbe Atomausstieg kommt dem rot-grünen immer näher. Wie und wann genau die Energiewende vollzogen werden soll, ist allerdings noch immer unklar. Meldungen, laut denen Kanzlerin Merkel nicht länger in Restlaufzeiten rechnen wolle, ließ die CDU-Politikerin dementieren.

Der schwarz-gelbe Atomausstieg kommt dem rot-grünen immer näher. Wie und wann genau die Energiewende vollzogen werden soll, ist allerdings noch immer unklar. Meldungen, laut denen Kanzlerin Merkel nicht länger in Restlaufzeiten rechnen wolle, ließ die CDU-Politikerin dementieren.

Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg wird nicht in allen Bereichen einen Politikwechsel vollziehen. Beim Streit um den Länderfinanzausgleich pocht auch Grün-Rot auf Änderungen - und schließt eine Klage ebenfalls nicht aus.

Die bayerische CSU zerschneidet das Tischtuch. Der Wechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg ist für Bayerns Ministerpräsident Seehofer Grund für eine Kampfansage an das Nachbarland. Sogar die in Stuttgart abgewählte CDU ist empört.

Drei Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen die Grünen in einer Umfrage erstmals vor der CDU. Damit scheint der Ausgang der Wahl schon jetzt klar. Wegen der noch relativ starken SPD wird die Stadt wohl rot-grün bleiben. Ob die FDP sich in der Bürgerschaft halten kann, ist unklar. In Bremen wählen erstmals auch 16- und 17-Jährige.