Rot-Rot-Grün

Zehn Jahre nach der Verkündung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen spalten sie immer noch das Land. Die CDU kritisiert handwerkliche Fehler, die Linke würde sie gerne ganz zurückdrehen. SPD und Grüne zeigen weiterhin keine klare Haltung. Seinen Stolz auf das Werk kann nur Gerhard Schröder offen zeigen.

• Die zwei Erzählungen der "Agenda 2010" Land gerettet, Land gespalten

Bundeskanzlerin Merkel steigt weiter in der Wählergunst. Bei einer Direktwahl könnte sie mit 58 Prozent der Stimmen rechnen - ein Wert, von dem SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nur träumen kann. Ansonsten gäbe es laut "Stern-RTL-Wahltrend" bei einer Bundestagswahl jetzt ein Patt der Union mit dem rot-grünen Lager.

• Steinbrück präsentiert Wahlprogramm SPD rückt nach links

6,5 Milliarden Euro – so viel soll Stuttgart 21 mindestens kosten. Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart wollen sich aber nicht an den Mehrkosten für das umstrittene Bauprojekt beteiligen. Die Deutsche Bahn fasst daher eine Klage ins Auge. Doch nach Einschätzung von Konzernchef Grube kann das noch Jahre dauern.

Die "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung ist vor fast zehn Jahren aus der Taufe gehoben worden. Grund für SPD-Fraktionschef Steinmeier, den Mut Schröders und der Sozialdemokraten zu würdigen. Doch es habe auch Auswüchse gegeben.

SPD und Grüne nutzen ihre "Gestaltungsmehrheit" im Bundesrat: Die Länderkammer stimmt für die Einführung eines Mindestlohn, für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe und gegen den Fiskalpakt. Schwarz-Gelb fühlt sich bereits an die 1990er Jahre erinnert.

8,50 Euro – so viel sollen Angestellte in Deutschland künftig mindestens verdienen. Das fordern zumindest die rot-grün regierten Länder. Und mit ihrer Mehrheit setzten sie sich im Bundesrat durch. Schwarz-Gelb kündigt allerdings schon die Blockade im Bundestag an.

Es ist wie verhext für die Grünen. Seit Wochen bescheinigt ihnen der "Stern"-RTL-Wahltrend fabelhafte Umfragewerte - so auch dieses Mal wieder. Für eine rot-grüne Regierung würde es dennoch nicht reichen - und das, obwohl das Kabinett Merkel mit einer neuerlichen Umbildung Schwächen zeigt. Schuld daran ist das anhaltende Tief der Sozialdemokraten und deren Spitzenpersonal.

In Niedersachsen wird das Regieren für Stephan Weil ein stetiger Drahtseilakt: Bei nur einer Stimme Mehrheit im Landtag ist er darauf angewiesen, dass niemand ausschert. Bei der ersten entscheidenden Abstimmung geht alles gut: bei Weils Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes.

• Interview mit Stephan Weil "Der Niedersachse ist kein Pfau"

Der SPD-Politiker Stephan Weil muss nur noch die Landtagshürde nehmen, um in die niedersächsische Staatskanzlei einziehen zu können. Der rot-grüne Koalitionsvertrag findet auf den Parteitagen von SPD und Grünen breite Zustimmung. Im Parlament haben beide Parteien nur eine Stimme Mehrheit.

• Erfolgreiche Koalitionsgespräche Rot-Grün in Hannover perfekt

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler stellen ihr Modell zur Begrenzung der Strompreise vor und hoffen auf eine Einigung mit den Ländern. Ohne deren Zustimmung ist das Gesetz nichts wert. Das wissen SPD und Grüne und wuchern mit dem Pfand.

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