Rot-Rot-Grün

Schwarz-Gelb ist SPD und Grünen weit entgegengekommen: Der Atomausstieg kommt in Schritten, Windenergie an Land wird nicht schlechter gestellt als vor der Küste, die Pläne zu einer weiteren Kürzung der Solarförderung werden zurückgezogen. Doch die Opposition lässt Union und FDP zappeln.

Die Gesetzesnovelle von Schwarz-Gelb zum Atomausstieg könnte dafür sorgen, dass sich der für 2021/22 geplante Ausstieg verzögern wird. Insgesamt würden den Betreibern sogar längere Laufzeiten als von Rot-Grün eingeräumt, errechnet das Öko-Institut. "Unsinn", kontert die Bundesregierung. Doch SPD und Grüne befürchten "Tricksereien" bei der Koalition.

Die SPD legt auf 24 Prozent zu, die Grünen kommen auf 26 Prozent, die Union fällt auf 30 Prozent, die FDP rutscht zurück auf 4 Prozent. Auch knapp drei Monate nach Fukushima plädiert die Mehrheit für einen raschen Atomausstieg.

Spätestens am Montag will die Bahn das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterbauen. Grund seien ablaufende Fristen, die Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen würden, sagt Bahnchef Grube. Das Land müsse bezahlen, wenn es zu Verzögerungen komme. Die neue grün-rote Landesregierung will den Weiterbau unbedingt verhindern.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird spannend. Die SPD kommt laut Forsa zwar erstmals seit fünf Jahren auf mehr als 30 Prozent, allerdings hat die rot-rote Koalition derzeit keine Mehrheit. Die Grünen verlieren etwas an Boden, sind aber weiter klar vor der CDU. Die FDP würde aus dem Parlament fliegen. Derzeit wären Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Grün-Schwarz möglich.

Schwarz-Gelb beschließt den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 und folgt damit dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung, der in Wirklichkeit kein Konsens war. Erst jetzt ist der Ausstieg unumkehrbar – die Katastrophe von Fukushima macht's möglich. Überzeugungstäter sind Union und FDP aber nicht. Ein Kommentar von Till Schwarze

Nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten nun der nach Fukushima eilig eingelegte Rückwärtsgang: Die schwarz-gelbe Regierung bringt in Kürze ihren Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomkraft auf den Weg. Ein "Ausstieg mit Augenmaß" ist oft angekündigt worden. Wahrscheinlich hangelt er sich nah an der Empfehlung der Ethik-Kommission und den ursprünglich rot-grünen Beschlüssen entlang.

Um für ihre Energiewende auch im Bundesrat eine Mehrheit zu erhalten, lotet Kanzlerin Merkel bei Treffen mit SPD und Grünen Einigungschancen aus. Offenbar kann sich Merkel einen Ausstieg bis 2020 oder 2021 vorstellen - und wäre damit zurück beim rot-grünen Ausstiegsdatum.

Das vorläufige Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl bestätigt Rot-Grün seine deutliche Mehrheit im Parlament. Die Grünen stellen die zweitstärkste Fraktion, während die FDP nicht einmal drei Prozent der Stimmen ergattert.

Neue Gründerzeit, Dialog mit den Bürgern und vor allem Nachhaltigkeit - drei rote Fäden hat die erste Regierungserklärung des ersten grünen Ministerpräsidenten. Klingt unspektakulär, und das soll es auch. Denn die zentrale Botschaft ist: Auch wenn die Grünen regieren, gibt es keinen Grund zur Panik. Oder doch? von Hubertus Volmer