Rot-Rot-Grün

Im Herbst will die Regierung entscheiden, ob es beim Ausstieg aus der Kernenergie bleibt. Bis dahin gilt die Festlegung von Rot-Grün aus dem Jahr 2002.

In Nordrhein-Westfalen unterzeichnen SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag und besiegeln damit die angestrebte Minderheitsregierung. Am Mittwoch soll SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Unterdessen hat Jürgen Rüttgers es nun eilig mit dem Abschied.

Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Regierungswechsel. Landesparteitag von SPD und Grünen stimmen für die neue Polit-Ehe. Auch die Wahl von SPD-Chefin Kraft zur Ministerpräsidentin scheint gesichert. An der Linken soll sie nicht scheitern. Ministerpräsident Rüttgers nimmt derweil leise Abschied.

Linksparteichefin verspricht der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Kraft, dass ihre Partei sie zur Ministerpräsidentin wählen wird. Und auch bei weiteren Projekten könne die rot-grüne Minderheitsregierung mit der Unterstützung der Linken rechnen.

Nordrhein-Westfalen steht vor dem Regierungswechsel und SPD-Chefin Kraft in den Startlöchern. Innerhalb von nur zwei Wochen schaffen es SPD und Grüne, einen rund 90 Seiten starken Koalitionsvertrag zu entwerfen - nach außen völlig geräuschlos. "Jeder schluckt Kröten in Verhandlungen", räumt Kraft ein.

Die Nachwehen der Präsidentschaftswahl zeigen deutlich, wie groß die Abneigung zwischen Linkspartei und Rot-Grün ist. Während die Linken ihre Schadenfreude über die Niederlage Gaucks nicht verbergen, sprechen SPD und Grüne ihnen die Regierungsfähigkeit ab. Für großen Streit sorgt der Hitler-Vergleich eines Linkspolitikers.

Deutschlands dienstältester Reaktor stellt ein großes Sicherheitsrisiko dar. Beim vom Rot-Grün festgelegten Atomausstieg wurde auf eine teure Nachrüstung von Biblis A verzichtet, weil dieser Reaktor ohnehin 2007 stillgelegt werden sollte. Das marode Kraftwerk weist drei wesentliche Mängel auf.

Sozialdemokraten und Grüne wollen bereits am Dienstag kommender Woche einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag für NRW auf dem Tisch haben. Derzeit prüfen die Koalitionäre die Finanzsituation in den einzelnen Ressorts. Dabei tritt Alarmierendes zu Tage.

Union und FDP rutschen im aktuellen Forsa-Wahltrend auf den schlechtesten Umfragewert seit 10 Jahren. Nur noch 35 Prozent würden der schwarz-gelben Koalition derzeit ihre Stimme geben. Auch Kanzlerin Merkel verliert an Ansehen. Von dieser Krise profitiert die Opposition: Die SPD ist im Aufwind, Rot-Rot-Grün käme auf 57 Prozent.

Rot-Grün in NRW will schnell Nägel mit Köpfen machen. Die Koalitionsverhandlungen hatten kaum begonnen, da verkündeten SPD und Grüne schon das erste Vorhaben einer Minderheitsregierung. Die Kopfnoten auf den Schulzeugnissen sollen abgeschafft werden.