Rot-Rot-Grün

Ob die Koalition des schwedischen Ministerpräsidenten Reinfeldt ihre Mehrheit behält, hängt vom Ergebnis der rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" ab. Diese haben den Sprung in den Reichstag geschafft. Baldige Neuwahlen sind möglich.

"Da kann man mal sehen, wem rot-grüne Errungenschaften so alles nutzen", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Vor zehn Jahren hatte Westerwelles FDP im Bundestag noch gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt. Damals kannte er seinen Partner Mronz allerdings noch nicht.

Die Abrechnung mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung fällt aus - schließlich ist die rot-grüne Koalition NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf Stimmen von CDU, FDP und Linken angewiesen. Bei ihrer ersten Regierungserklärung nannte sie als Vorbild den früheren Ministerpräsidenten Rau.

22 Prozent für die Grünen: Das ist der beste Wert, den das Umfrageinstitut Forsa je für die Grünen gemessen hat. Die SPD fällt um einen Punkt auf 24 Prozent. Union (30) und FDP (5) liegen elf Punkte hinter Rot-Grün. Für die Linke würden derzeit 11 Prozent stimmen.

Die Bundesregierung will für ein mögliches Atommüll-Endlager Grundstücksbesitzer notfalls enteignen können. Das Umweltministerium bestätigt entsprechende Passagen im geplanten Atomgesetz. Rot-Grün hatte eine Enteignung 2002 verboten. Derweil fordern die Bundesländer, an den Zusatzeinnahmen der Atomkonzerne beteiligt zu werden.

"Eckig, kantig, freimütig, klar": Ex-Verteidigungsminister Struck stellt in Berlin "So läuft das" vor. Noch ein Buch von noch einem Politiker, "der die Dinge beim Namen nennt". Doch Struck gibt einen unaufgeregten und teils offenen Einblick in sein Leben, Rot-Grün und die Große Koalition. Dabei bekommen auch Lafontaine und Clement ihr Fett weg. Till Schwarze

Die Bundesregierung geht auf die Forderungen des LKW-Gewerbes ein und verzichtet auf die zum 1. Januar fällige Erhöhung der LKW-Maut. Damit lösen Union und FDP zugleich ein Wahlversprechen ein. Das noch von Rot-Grün eingeführte umweltpolitische Instrument ist damit hinfällig.

Die noch von Rot-Grün verordnete Zwangspause für Gorleben nähert sich ihrem Ende. Ab Oktober soll dort wieder erkundet werden, ob der Salzstock als Endlager für Atommüll taugt. Geologen haben das immer wieder verneint. Die Energiekonzerne lassen aber nicht locker.

Wenn es nach Sozialdemokraten und Grünen ginge, sollte die Bundesregierung die Gespräche mit den Energiekonzernen beenden. Erpressung sei keine gute Geschäftsidee. Eon-Chef Teyssen stellt derweil klar, dass es nicht um "Schließung" sondern um einen "Dornröschenschlaf" einiger kleiner AKW gehe, falls die Atomkraftsteuer eingeführt werde.

Die Rutschpartie von CDU/CSU und FDP ist noch nicht zu Ende. Die Union verliert weiter in der Wählergunst und fällt zum zweiten Mal in diesem Jahr auf 29 Prozent. Die FDP hält sich mühsam auf 5 Prozent.