Rot-Rot-Grün

Nordrhein-Westfalens Minderheitsregierung ist nicht mehr handlungsfähig, weil sämtliche Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf von Rot-Grün ablehnen. Nun werden Neuwahlen erwartet. Die würden SPD und Grünen in die Karten spielen. Umfragen zufolge flöge die FDP hochkant aus dem Landtag. Die CDU will den Landesvorsitzenden Röttgen als Trumpf einsetzen.

Das Allzeithoch bei den Benzinpreisen soll nach Meinung der Populisten den Deutschen die Tränen in die Augen treiben. Forsa widerlegt dies und ermittelt, dass zwei Drittel der Deutschen nicht weniger Auto fahren als sonst. In Sachen Fußball ist laut Forsa die Meisterschaft schon klar entschieden und in der Sonntagsfrage Schwarz-Gelb abgehängt.

Der Landeshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen könnte schon an diesem Mittwoch scheitern. Hintergrund ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, nicht mitzuziehen. Als Minderheitsregierung ist Rot-Grün aber auf mindestens eine Stimme aus den Reihen von CDU, FDP oder Linkspartei angewiesen.

Im niedersächsischen Landtag wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Wulff-Affäre auf Antrag der Linken geben. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmen gegen den Vorschlag, SPD und Grüne enthalten sich. Für Grüne und Sozialdemokraten ist der Linke-Antrag nicht präzise genug.

Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün kommen in der aktuellen Forsa-Umfrage auf 40 Prozent. Allerdings bleibt die FDP so schwach, dass sie die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen kann. Eine belastbare Mehrheit hätte derzeit nur eine Große Koalition - und Schwarz-Grün.

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen sind sich einig: Joachim Gauck soll Präsident werden. Eine im Bundestag vertretene Partei fehlt in der Aufzählung: die Linke. Für die ist Gauck ein rotes Tuch, Zustimmung ausgeschlossen. Nun denken die Spitzen der Linkspartei laut über einen eigenen Kandidaten nach. Oder eine Kandidatin.

Die Koalition und Rot-Grün einigen sich auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten. Einerseits bedeutet das Ergebnis für Kanzlerin Merkel einen Machtverlust. Andererseits ist es ein Zeichen von Größe, dass sie über ihren Schatten springt und den früheren DDR-Bürgerrechtler akzeptiert.

Union und FDP liegen in der Wählergunst wieder vor Rot-Grün, so das Ergebnis der wöchentlichen Forsa-Umfage. Die Koalition profitiert vor allem vom guten Ruf der Bundeskanzlerin. Der Haken: Die FDP wäre nicht im Bundestag vertreten. Für eine Regierungsmehrheit reicht der Zugewinn ohnehin nicht.

Nein, über die Kanzlerkandidaten diskutiert die SPD auf ihrer Vorstandsklausur nicht. Vor dieser Entscheidung will sie für eine rot-grüne Mehrheit sorgen, mit Bürgerbeteiligung und gerechten Löhnen. Dafür legt sich Parteichef Gabriel große Worte zurecht. Nur ein Problem bleibt: Kanzlerin Merkel macht derzeit eine zu gute Figur.

Die Grünen müssen nicht fürchten, nach einem Wahlerfolg der SPD 2013 auf der Strecke zu bleiben. Sofern es reicht, bevorzugen die Sozialdemokraten klar die Alternative Rot-Grün, wie Generalsekretärin Nahles gegenüber n-tv bekräftigt. Bei der Klausurtagung in Potsdam schnürt die Partei ihr Strategiepaket für die Zeit bis zu dem Urnengang.