Rot-Rot-Grün

Hessens SPD-Vorsitzende Ypsilanti will sich offenbar bereits in der ersten Novemberwoche im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Schwarz-Gelb-Grün? Rot-Rot-Grün? Die politische Farbenlehre Deutschlands ist in Bewegung geraten. Hinter den Pfeilen in den Graphiken der Meinungsforscher verbergen sich langfristige Trends: Traditionelle Milieus, auf die die Parteien über 50 Jahre lang zählen konnten, erodieren.

Ein Linke-Sonderparteitag verabschiedet mit großer Mehrheit ein Papier mit Bedingungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung. Freie Fahrt für Rot-Grün gibt es dabei nicht.

Die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti und Grünen-Chef Al-Wazir zeigten sich zum Auftakt der Gespräche in Wiesbaden überzeugt, in den kommenden Wochen eine Einigung zu erzielen.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hessen sollen mit einem Kassensturz beginnen. Ein großer Streitpunkt wird wohl die Besetzung des Umweltministeriums.

"Natürlich wollen wir regieren", sagt FDP-Chef Westerwelle mit Blick auf die Umwerbungen seitens Union und SPD, auch er persönlich. "Aber nicht um jeden Preis."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger hat die Union davor gewarnt, vor der Bundestagswahl eine Koalition mit SPD oder Grünen auszuschließen.

Die rot-grüne Bundesregierung soll die USA 2003 nach Überzeugung der Opposition im Irakkrieg unterstützt haben. Laut FDP, Grünen und Linke steht dies aufgrund der Aktenlage fest.

Die Positionen von Linkspartei und Rot-Grün für die Duldung einer Minderheitsregierung in Hessen liegen meilenweit auseinander. In einem Positionspapier distanziert sich die Linke von Forderungen der SPD. Hauptstreitpunkte sind der Flughafenausbau und die Nichteinmischung in Abstimmungen einer rot-grünen Koalition im Bundesrat.

Der Parteirat der Grünen beauftragt den Landesvorstand, über die Bildung einer von der Linken geduldeten rot-grünen Regierung zu verhandeln.